(sda) Unternehmenssteuerreform: Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten war noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Dieser beträgt nun 21,2 Prozent. Der Nationalrat hatte bisher am Vorschlag des Bundesrats festgehalten, den Kantonen 20,5 Prozent statt 17 Prozent der direkten Bundessteuer zukommen zu lassen. Die Abstimmung fiel mit 140 zu 49 Stimmen klar aus. Auch bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer setzte sich die kleine Kammer durch: Sie darf eingeführt werden, sofern der betreffende Kanton Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuert. Bei allen Vorbehalten gegen das Vorgehen der kleinen Kammer hat der Nationalrat die Verknüpfung der beiden Anliegen mit 122 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Zuwanderung: Verhärtete Fronten in der Kroatien-Frage: Der Nationalrat hat es erneut abgelehnt, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nur unter einer Bedingung zu erlauben. Der Ständerat will den Bundesrat zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Nach Ansicht der Mehrheit des Nationalrats ist dieser Vorbehalt überflüssig. Die SP wollte dem Ständerat entgegenkommen, um eine Lösung zu ermöglichen. Die SVP beharrte auf einer Lösung in Übereinstimmung mit der Verfassung. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Strafrecht: Das Parlament hat die Totalrevision des Strafregistergesetzes bereinigt. Damit steht nun fest, dass der Strafregistereintrag bei bestimmten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten lebenslänglich bestehen bleibt und nur beim Tod des Täters entfernt wird. Mit dem neuen Gesetz wird der Zugang zum Strafregister neu geregelt. Der Nationalrat hat letzte redaktionelle Differenzen zum Ständerat im Strafregistergesetz (VOSTRA) ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Alkoholgesetz: Der Nationalrat unterstützt den Bundesrat bei der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes. Nachdem ein erster Anlauf nach langjähriger Beratung im vergangenen Winter gescheitert ist, hat die grosse Kammer einer ersten Etappe der Neuauflage ohne Änderungen zugestimmt. Dabei geht es um die Liberalisierung des Ethanolmarktes, die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse der Alkoholverwaltung und deren Integration in die Eidgenössische Zollverwaltung. Der Nationalrat hat der Vorlage ohne Änderungen mit 171 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft geht an den Ständerat. Die Knackpunkte hat der Bundesrat in eine zweite Etappe ausgelagert.

Mehrwertsteuer: Das Mehrwertsteuergesetz, mit welchem der Bundesrat die Spiesse für in- und ausländische Unternehmen bei der Mehrwertsteuer angleichen will, geht erneut zurück in den Ständerat. Der Nationalrat hat auf seinen Differenzen beharrt. So sollen vom Staat subventionierte Leistungen von Gemeinden, etwa der Einsatz der Feuerwehr auf Nationalstrassen oder die Regionalförderung, nicht von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Inhaltliche Differenzen bleiben bei der Besteuerung von Liegenschaften bei Verkauf und Bau und beim beim Vorsteuerabzug auf Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind.

Register: Der Bundesrat muss seine Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch überarbeiten. Der Nationalrat hat die Vorlage zurückgewiesen. Er verlangt, dass für das Grundbuch ein eigener Personenidentifikator geschaffen wird. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dafür die AHV-Nummer zu verwenden. Ausserdem möchte der Nationalrat die Führung des Grundbuchs einer öffentlich-rechtlichen Institution übertragen und den Zugang für Anwälte einschränken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Verwahrung: Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis nur noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion zugestimmt. Zunächst wollte er Ausgänge und Hafturlaube für Verwahrte ganz verbieten. Das ging dem Ständerat aber zu weit. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies vergeblich auf die Bedeutung von Vollzugslockerungen im Hinblick auf eine allfällige Entlassung hin. Die Mehrheit folgte dem Argument der SVP, dass die Sicherheit höher zu gewichten sei als die Interessen des Täters.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 15. Juni, 8.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr:

Bern: Vereinigte Bundesversammlung: - Richterwahlen fürs Bundesstrafgericht - Präsidium und Vizepräsidium 2017/18 fürs Bundesverwaltungsgericht
Rüstungsprogramm 2017. Motion (16.3266)
Verlängerung Ärztestopp. Abstimmung über Dringlichkeitsklausel (16.401)
Finanzhilfe an die UNOG, WHO und ILO (16.024)
Nationalstrassen- und Agglomerationsstrassenfonds (NAF) (15.023)
E-Vignette. Motion (16.3009)
Reporting zu den Unterhalts- und Betriebskosten der NEB-Strecken. Motion (16.3349)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK (gebündelte Abstimmungen)
Bericht Oberaufsicht über den Bau der NEAT 2015 (16.005)
Bericht Delegation EFTA/Europäisches Parlament (16.010)
Bericht Delegation bei der parl. Versammlung der OSZE (16.011)
Bericht Parlamentarierdelegation beim Europarat (16.012)
Bericht Delegation bei der Interparlamentarischen Union (16.013)
Bericht Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (16.014)
Bericht Delegation bei der parl. Versammlung der NATO (16.015)
Bericht Tätigkeiten der durch die aussenpol. Kommissionen eingesetztennicht ständigen Delegationen (16.020)
Bericht Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten (16.021)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)