Die Finanzkommission des Ständerates beantragt, die Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017-2020 ohne Änderungen anzunehmen und dem Nationalrat zu folgen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Der Bundesrat sieht für die nächsten vier Jahre einen BFI-Gesamtkredit von knapp 26 Milliarden Franken vor. Der Nationalrat nahm die BFI-Botschaft in der laufenden Session unverändert an. Sowohl Anträge zur Reduktion der Mittel als auch zur Erhöhung der Kredite lehnte die grosse Kammer ab.
Die Finanzkommission behandelte ebenfalls Kürzungs- und Aufstockungs-Anträge: Mit 9 zu 1 Stimmen verwarf sie den Antrag, den Gesamtkredit um rund 305 Millionen Franken zu reduzieren. Mit 7 zu 3 Stimmen lehnte sie den Antrag ab, die Kredite für den BFI-Bereich gegenüber der Vorperiode um 2,6 Prozent zu erhöhen.
Laut der Mitteilung hält die Kommission die Vorlage des Bundesrates für einen guten Kompromiss zwischen der Wahrung des Haushaltsgleichgewichts und Förderung eines Bereichs, der in der Schweiz hohe Priorität geniesse.
Die BFI-Botschaft wird im Ständerat voraussichtlich in der Herbstsession behandelt. Die Minderheitsanträge dürften laut der Mitteilung dann im Plenum diskutiert werden.