(sda) Menschenrechte: Eritrea war am Mittwoch einmal mehr Thema im Parlament. Der Ständerat befasste sich mit Vorstössen von Philipp Müller (FDP/AG) und Thomas Minder (parteilos/SH). In der Debatte kritisierte Minder, dass der Bundesrat in der Diskussion stets auf die eritreischen Gefängnisse und den fehlenden Zugang zu diesen hinweise. Er möge es nicht mehr hören, sagte er. Aussenminister Didier Burkhalter erwiderte, diese Haltung schockiere ihn. Die Schweiz sei das Land der Menschenrechte und der Genfer Konventionen. Über Menschenrechtsverletzungen dürfe sie nicht hinwegsehen. Das IKRK habe seit 10 Jahren keinen Fuss mehr in ein eritreisches Gefängnis setzen können. Niemand wisse, was in den Gefängnissen passiere. Laut dem jüngsten Bericht einer UNO-Kommission sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Eritrea nach wie vor an der Tagesordnung. Berichtet wird von Sklaverei, Folter und aussergerichtlichen Hinrichtungen.

Bürokratie: Legt der Bundesrat dem Parlament Gesetzesänderungen vor, soll er künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung dazu liefern, die von einer unabhängigen Stelle geprüft wurde. Das fordert das Parlament. Der Ständerat hat mit 26 zu 13 Stimmen zwei Motionen aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Erklärtes Ziel der Vorstösse aus den Reihen der FDP und der CVP ist der Bürokratieabbau. Die Regulierungswut schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Deshalb brauche es eine standardisierte Regulierungsfolgeabschätzung und eine unabhängige Prüfung. Heute sei die Regulierungsfolgeabschätzung eine Alibi-Übung, weil der Regulator sein eigenes Werk prüfe. Gemäss der FDP-Motion soll die Prüfstelle nicht nur unabhängig, sondern auch verwaltungsextern sein. Die Gegner zogen in Zweifel, dass das etwas bringt.

Eu: Der Bundesrat muss das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 zurückziehen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der Rat sprach sich mit 27 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus. Der Bundesrat wird der EU nun erneut mitteilen, das Gesuch sei als gegenstandslos und als zurückgezogen zu betrachten, wie Aussenminister Didier Burkhalter sagte. Gleichzeitig werde er kommunizieren, dass die Schweiz entschlossen sei, den bilateralen Weg zu modernisieren. Befürworter und Gegner waren sich im Grunde einig, dass das Beitrittsgesuch bereits heute gegenstandslos ist. Die Befürworter vertraten aber die Auffassung, dass mit dem Rückzug des Gesuchs Klarheit geschaffen werden könne.

Kroatien: Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien spaltet das Parlament. Der Ständerat beharrt darauf, dass zuerst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen muss. Diese Haltung hat er am Mittwoch mit 28 zu 11 Stimmen bekräftigt. Der Nationalrat möchte den Bundesrat ohne Auflagen zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung finden.

Mehrwertsteuer: Der Ständerat schickt die Revision des Mehrwertsteuergesetzes mit einer Differenz zurück in den Nationalrat. Er will, dass dieser seinen Entscheid vom Dienstag klärt, den Vorsteuerabzug auch auf Leistungen zu gewähren, die von der Mehrwertsteuer ausgeschlossen sind. Der Ständerat hielt an seiner Version fest, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich sein soll, wenn die Leistung von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Konkret geht es um Wohnbauten, die für Wohnzwecke genutzt werden oder genutzt werden sollen. Bei zwei anderen Differenzen ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt. Damit geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

Food Waste: Der Ständerat will keine weiteren Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung einführen. Er hat mit 22 zu 16 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die den Bundesrat dazu aufforderte, die Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Dem Anliegen brachte der Ständerat durchaus Sympathien entgegen. Er sei sich bewusst, dass die nach wie vor ungelöste Frage des Ablaufdatums und die verschärften Vorschriften bezüglich der Tierfütterung Teil der Problematik seien. Er verwies jedoch auf verschiedene erfolgreich lancierte Initiativen in den vergangenen Jahren und auf den Aktionsplan Grüne Wirtschaft, den der Bundesrat 2013 verabschiedet hat und der das Thema aufnimmt.

Landwirtschaft I: Der Bundesrat soll den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten massgeblich reduzieren. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion von Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Müller hatte argumentiert, mit der Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 sei der administrative Aufwand weiter gestiegen. Aufwand und Wirkung stünden kaum mehr in einem vernünftigen ökonomischen Verhältnis. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte fest, das Parlament renne mit der Motion offene Türen ein.

Landwirtschaft II: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Bern zur Landwirtschaft abgelehnt. Der Kanton verlangt, dass der Arbeitsaufwand für Direktvermarktung, Hofladen und Agrotourismus sowie für Buchhaltung, Datenverarbeitung und Produktverarbeitung in der Berechnung des Arbeitsanfalls besser berücksichtigt wird. Aus Sicht des Ständerates sind die Anliegen der Initiative in der Zwischenzeit erfüllt worden. Mit der Standesinitiative befasst sich nun noch der Nationalrat.

Landwirtschaft III: Der Ständerat will den Bundesrat nicht zwingen, eine Zentralstelle, die Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz und das Landwirtschaftsgesetz ermittelt, aufzubauen. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR), die der Nationalrat im Frühling 2015 angenommen hatte, stillschweigend abgelehnt. Obwohl eine solche Stelle im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen ist, ist der Ständerat der Ansicht, dass so die Probleme nicht einfach gelöst werden können. Die vorhandenen Mängel und der Handlungsbedarf seien erkannt und der Bundesrat werde das Anliegen im Sinne des Motionärs entsprechend umsetzen.

Entwicklungshilfe: Der Ständerat hat die Frage, ob die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit genügend auf Migrationsfragen ausgerichtet ist oder ob das Entwickungshilfegesetz dahingehend geändert werden muss, zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Thomas Minder (parteilos/SH) forderte mit seiner Motion einen "klaren Strategiewechsel" zu einer Entwicklungshilfe, "welche prioritär und verstärkt auf jene Staaten ausgerichtet ist, aus welchen wir seit Jahren die grösste Anzahl Flüchtlinge haben". Die heutige Entwicklungshilfe verglich er mit einem Gemischtwarenladen "mit Engagements überall und nirgends". Bundesrat Didier Burkhalter begrüsste die Verschiebung der Diskussion in die Kommission, da sie mit derjenigen des Rahmenkredits zur Internationalen Zusammenarbeit verknüpft werden könnte, und dabei aufgezeigt werden könne, dass das Anliegen bereits erfüllt sei.

Bundesrat: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht 2015 des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Themen waren unter anderen die Unternehmenssteuerreform III, die Verhandlungen mit der EU, das Nachrichtendienstgesetz und die Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank in Rüstungsunternehmen. Die Personalsituation beim Bund, der Klimawandel, die Probleme beim Vote électronique waren weitere Themen, die exemplarisch präsentiert wurden. Im Asylbereich wurde das Testzentrum in Zürich lobend erwähnt und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gemeinden, Kantonen und Bund. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zog zudem eine positive Bilanz der Legislatur 2011 bis 2015: 82 Prozent aller Richtliniengeschäfte wurden dem Parlament wie vorgesehen überwiesen.

Bundesgericht: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2015 genehmigt. Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen: Es verzeichnete insgesamt 7853 Eingänge, im Gegensatz zu 7705 im Jahr 2014. Das sind knapp zwei Prozent mehr Beschwerden. Gilbert Kolly, Präsident des Bundesgerichts, nannte diese Entwicklung besorgniserregend. Die Zahl der Erledigungen konnte jedoch fast im Gleichschritt mit dem Anstieg der Eingänge erhöht werden: Das Gericht erledigte 7695 Fälle. Die Pendenzen stiegen aber auf 2811 Fälle. Beim Bundesverwaltungsgericht war 2015 geprägt von einem markanten Anstieg der Verfahren: Es verzeichnete 8465 neue Eingänge (2014: 7608). Es erledigte gleichzeitig 7872 Fälle erledigt (2014: 7204). Mit 5661 Asylrechtsverfahren wurde der bisher höchste Wert in diesem Bereich seit dem Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts verzeichnet.

Vereinigte Bundesversammlung

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue ordentliche und zwei nebenamtliche Richter für das Bundesstrafgericht gewählt. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden. Als ordentliche Richter am Bundesstrafgericht wurden der Zürcher Staatsanwalt Stefan Heimgartner (CVP) mit 190 Stimmen und Martin Stupf (CVP), der derzeit Staatsanwalt des Bundes ist, mit 197 Stimmen gewählt. Sie ersetzen Peter Popp (CVP) und Walter Wüthrich (SP), die beide Ende Jahr pensioniert werden. Andrea Blum (SVP) und Bertrand Perrin (FDP) wurden als neue nebenamtliche Richter des Bundesstrafgerichts gewählt. Zudem wurden Jean-Luc Baechler als Präsident und Marianne Ryter als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2017-2018 wiedergewählt.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 16. Juni, 08.15 bis 13.00 Uhr und eventuell 15.00 bis 19.00 Uhr

Bern Motion Flüchtlingstragödien im Mittelmeer - rasch vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa öffnen (15.3484)
Motion Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration (15.3653)
Motion zu Kontrollmechanismus für Lohngleichheit von Frauen und Männern (10.3934)
Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen. Postulat (16.3263)
Kt.Iv. St. Gallen: Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten (16.300)
Verlängerung Ärztestopp. Dringlichkeitsklausel (16.041)
Krankenversicherungsgesetz: Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (15.083)
Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) (15.084)
Soziale Sicherheit. Abkommen mit der Volksrepublik China (16.018)
Motion über die Einführung eines AHV-Referenz-Alters und dessen Anbindung an die durchschnittliche Lebenserwartung (16.3225)
Motion über die Aufhebung des Obligatoriums für Hundekurse (16.3227)