(sda) Strasse: Der Nationalrat hat am Mittwoch dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt. Er ist dabei auf dem vom Ständerat vorgezeichneten Kurs geblieben. Dieser hat dem NAF zusätzliche 250 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse zugewiesen. Im Gegenzug wird der Benzinpreis nicht um 6 Rappen, sondern nur um 4 Rappen pro Liter erhöht. Bei den Modalitäten des NAF gibt es noch Differenzen. So will der Nationalrat dem Bundesrat nicht erlauben, den Benzinpreis bei Bedarf der Teuerung anzupassen. Mit den Mitteln aus dem NAF werden Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitigt und Agglomerationsverkehrs-Projekte finanziert.

Armee: Der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen liegt auf Eis. Der Nationalrat will aber verhindern, dass die Armee im Jahr 2017 wegen des sistierten Projekts BODLUV weniger Geld bekommt. Sieht das der Ständerat gleich, gerät das Verteidigungsdepartement (VBS) in Zugzwang. Die grosse Kammer hat mit 126 zu 63 Stimmen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) angenommen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Armee für Rüstungsvorhaben eingesetzt werden können. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden. Insgesamt geht es um 700 Millionen Franken, die für den Raketenkauf vorgesehen waren. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, dass es für so viel Geld gar nicht genug ausgereifte Projekte gebe. Deshalb wollte er sich nicht auf das Rüstungsprogramm 2017 behaften lassen, weil das die Handlungsfreiheit seiner Meinung nach unnötig einschränken würde.

Internationales Genf: Die Schweiz soll die Renovierung des Palais des Nations in Genf finanziell unterstützen. Der Nationalrat hat für dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf Darlehen in Form von Verpflichtungskrediten gutgeheissen. Nur ein Teil der SVP stellte sich dagegen. Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung eines Darlehens von 438,4 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI). 292 Millionen Franken sind für die Renovierung des Palais des Nations vorgesehen. Der Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf soll umfassend renoviert und mit einem neuen Bürogebäude ergänzt werden. Seit der Errichtung in den 1930er-Jahren wurde der Gebäudekomplex nie totalsaniert. Der Ständerat muss noch grünes Licht geben.

Zulassungsstopp: Die Kantone können die Zahl neuer Spezialärzte weiterhin begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nachdem sich die Räte auf eine vorläufige Weiterführung des Ärztestopps bis im Sommer 2019 geeinigt haben, hat der Nationalrat nun auch der Dringlichkeit des Geschäfts deutlich zugestimmt. Mit der Weiterführung des Ärztestopps ab dem 1. Juli sollen die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Nun muss der Ständerat noch der Dringlichkeit des Stopps zustimmen. Danach ist das Geschäft definitiv bereit für die Schlussabstimmung.

Postauto: Der Nationalrat will sicherstellen, dass die Post mit Car Postal France kein Geld verliert. Er hat mit 96 zu 83 Stimmen eine Motion von Guillaume Barazzone (CVP/GE) angenommen. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Tätigkeiten von Car Postal France zu stoppen, die den Strategischen Zielen des Bundesrates für die Post zuwiderlaufen. Barazzone fordert vor allem, dass die Rentabilität stimmt. Die Post dürfe mit den Geschäften in Frankreich kein Geld verlieren. Vergeblich hatte Bundesrätin Doris Leuthard erklärt, dass sich Postauto mit den Aktivitäten in Frankreich innerhalb der Vorgaben des Bundesrates bewege.

Strassenverkehr: Der Bundesrat soll Massnahmen prüfen, um den administrativen Aufwand für Berufschauffeure zu verkleinern. Eine Idee wäre, den Fähigkeitsausweis sowie die Fahrtschreiberkarte auf einer Führerausweiskarte zu integrieren. Diese Zusatzdokumente müssen heute regelmässig erneuert und jeweils einzeln und pro Fahrer beantragt werden. Für Transportunternehmen führt dies laut der FDP-Fraktion "zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand". Die Mehrheit des Nationalrats findet dieses Anliegen berechtigt und hat ein entsprechendes Postulatmit 98 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat gab vergeblich zu bedenken, dass er bereits verschiedene Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Chauffeure und Transportunternehmen getroffen habe.

Herdenschutz: Der Nationalrat will nichts wissen von Lamas als Herdenschutztiere. Er hat sich mit 106 zu 67 Stimmen gegen die Schaffung der notwendigen Grundlagen ausgesprochen, die es erlaubt hätten, Lamas ausnahmsweise einzeln zu halten. Er folgte damit dem Bundesrat, der sowohl Lamas als auch Eseln nicht zutraut, Nutztiere vor Wölfen, Bären oder Luchsen schützen zu können. Wegen der "fehlenden Wirksamkeit" möchte der Bundesrat an der heutigen Praxis festhalten. Erich von Siebenthal (SVP/BE) machte mit seiner Motion darauf aufmerksam, dass Lamas trotz erwiesener Praxistauglichkeit heute aufgrund der geltenden Regeln in der Jagdverordnung nicht als Herdenschutztiere eingesetzt werden können. Die Tiere werden darin nicht als geeignete Herdenschutztiere einstuft, weshalb keine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

Raumplanung: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie eine verbesserte Koordination zwischen der Raum- und der Verkehrsplanung erreicht werden kann. Hinzugezogen werden sollen aussenstehende Experten und die zuständigen kantonalen Fachstellen. Ein Postulat von Karl Vogler (CVP/OW) mit dieser Forderung hat der Nationalrat mit 109 zu 59 Stimmen überwiesen. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass heute eine national koordinierte Abstimmung zwischen Raum- und Verkehrsplanung kaum stattfindet. Grund dafür sei, dass der Bund beim Verkehr federführend ist, bei der Raumplanung aber die Kantone. Die Folgen seien oft teure Infrastrukturausbauten zur Behebung von neuentstandenen Engpässen. Der Bundesrat stimmte dem Anliegen zu. Bekämpft wurde dieses von der SVP.

Verkehrspolitik: Für die Koordination der Verkehrspolitik soll künftig kein Staatssekretär zuständig sein. Der Nationalrat hat es abgelehnt, dass der Bundesrat die Schaffung eines neuen Staatssekretariats prüft. Die Regierung hatte dem Parlament beantragt, ein entsprechendes Postulat anzunehmen. Einen Staatssekretär für Verkehr im Departement von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard forderte der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Seinen Vorstoss unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen. In der grossen Kammer scheiterte das Anliegen aber knapp mit 91 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bekämpft wurde der Vorstoss von der FDP und SVP. Das Anliegen einer besseren Koordination sei zwar begrüssenswert, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die angedachten Aufgaben eines Staatssekretärs für Verkehr gehörten aber zum Kompetenzbereich der Verkehrsministerin. Diese könne ihr Personal bereits heute nach Bedarf für die verschiedenen Aufgaben einsetzen.

Berichte: Der Nationalrat hat diverse Berichte stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Oberaufsicht über den Bau der NEAT im Jahre 2015, der Parlamentarierdelegation für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, der Delegation beim Europäischen Parlament und bei der EFTA, der Delegation beim Europarat, der Delegation bei der OSZE, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen.

Euro: Das Fussballspiel Schweiz-Rumänien ist auch im Nationalrat auf Interesse gestossen. Als die Schweiz einen Penalty kassierte, erläuterte Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne/VD) gerade einen Vorstoss über die Entwicklung von Freiräumen in städtischen Siedlungsgebieten. Kurz darauf trat Umweltministerin Doris Leuthard ans Rednerpult. Sie wurde über den Grund für die Aufregung im Saal informiert. Wenig später hatte der Rat über eine Reihe von Vorstössen abzustimmen. Ratspräsidentin Christa Markwalder bat darum, die Fussballfans in der Wandelhalle auf die bevorstehende Abstimmung aufmerksam zu machen. Auch das nächste Geschäft war von mittlerer Bedeutung: Der Bericht der Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahr 2015, den der Rat lediglich zur Kenntnis nehmen musste. Thomas Müller (SVP/SG) begann sein Votum mit den Worten: "Tun Sie sich keinen Zwang an, ich habe alles Verständnis, wenn Sie jetzt Fussball gucken."

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue ordentliche und zwei nebenamtliche Richter für das Bundesstrafgericht gewählt. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden. Die Gerichtskommission hatte der Bundesversammlung den Zürcher Staatsanwalt Stefan Heimgartner (CVP) und Martin Stupf (CVP), der derzeit Staatsanwalt des Bundes ist, zur Wahl als ordentliche Richter des Bundesstrafgerichts vorgeschlagen. Heimgartner wurde mit 190 Stimmen und Stupf mit 197 Stimmen gewählt. Sie ersetzen Peter Popp (CVP) und Walter Wüthrich (SP), die beide Ende Jahr pensioniert werden. Andrea Blum (SVP) und Bertrand Perrin (FDP) wurden als neue nebenamtliche Richter des Bundesstrafgerichts gewählt. Zudem wurden Jean-Luc Baechler als Präsident und Marianne Ryter als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2017-2018 wiedergewählt.

Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 16. Juni, 08.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr:

Bern Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien; Antrag der Einigungskonferenz (16.028)
Pa.Iv. zu Littering (13.413)
Mo. zu Aufhebung der indirekten Presseförderung (13.3048)
Vorstösse zum Mobilfunk (16.3007; 16.3008)
Mo. zu Speichertechnologien (16.3265)
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen (gebündelte Abstimmung um circa 18.45 Uhr)