Der Nationalrat hatte noch einer zweiten Forderung zugestimmt: Er wollte den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs zu verstärken. Das lehnte der Ständerat mit 26 zu 13 Stimmen ab.
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte allerdings fest, es mache keinen grossen Unterschied, ob das Parlament den Bundesrat damit beauftrage oder nicht. Die Hilfe vor Ort habe Priorität. "Unsere Bemühungen gehen weiter."
Bundesrat hat richtig gehandelt
Die Gegner des Auftrags an den Bundesrat warnten, dass damit ein falsches Zeichen gesetzt würde. Dass die Schweiz sich nicht aus der Flüchtlingstragödie ausklinken könne, sei aber klar, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Der Bundesrat habe bisher richtig und intensiv gehandelt.
Die Befürworter dagegen hätten in einem Ja zu beiden Forderung ein richtiges Zeichen gesehen. "Wir können und wir müssen mehr tun", sagte Anita Fetz (SP/BS), "nicht nur wegen der humanitären Tradition, sondern auch aus ureigenem Interesse".
Vor Ort Perspektiven schaffen
Sommaruga machte sich in der Debatte für Entwicklungshilfe stark. Vor Ort brauche es zunächst humanitäre Hilfe. Längerfristig bräuchten die Menschen - beispielsweise jene in den Flüchtlingslagern in Jordanien - aber eine Perspektive, sonst mache sich ein Teil von ihnen auf den Weg.
Deshalb seien Entwicklungshilfeprojekte wichtig. Als Beispiel nannte Sommaruga ein Berufsbildungsprojekt für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien, das die Schweiz unterstützt. Sommaruga appellierte an den Rat, bei den Finanzbeschlüssen zur Entwicklungshilfe für Kontinuität zu sorgen.
Die Grünen hatten mit ihrer Motion weitere Massnahmen gefordert. Sie möchten, dass die Schweiz das Botschaftsasyl wieder einführt. Zudem wollten sie den Bundesrat auffordern, sich für eine Reformation des Dublin-Systems einzusetzen - und dafür, dass Flüchtlinge ein Asylgesuch stellen können, ohne illegal mit Schleppern in ein Dublin-Land einreisen zu müssen. Diese Punkte hatte jedoch bereits der Nationalrat abgelehnt.