Das Parlament fordert den Bundesrat damit auf, die indirekte Presseförderung bei künftigen Sparprogrammen zu verschonen. Sollte er diese Unterstützung aufgeben wollen, "soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten", heisst es in der Motion. Er soll insbesondere sicherstellen, dass die Lokal- und Regionalzeitungen auf die Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken zählen können, die der Bund für die Frühzustellung bezahlt.
Die Motionärin, Christine Bulliard (CVP/FR), sorgt sich angesichts der Krise in der Branche um die Pressevielfalt. Diese sei in einem föderalistischen und mehrsprachigen Land wie der Schweiz eine entscheidende Bedingung für den Prozess der freien Meinungsbildung.
Mit der indirekten Presseförderung unterstützt der Bund mit Subventionen von 30 Millionen Franken den Transport von Lokal- und Regionalzeitungen. Mit weiteren 20 Millionen wird die ermässigte Zustellung von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse unterstützt.
Der Vorstoss stammt noch aus der Zeit, als Bundesrat und Parlament über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) debattierten. Er zielte in seiner ursprünglichen Form auf den Schutz der indirekten Presseförderung beim KAP 2014. Doch die indirekte Presseförderung überstand die Spardebatten gegen den Willen des Bundesrates und wurde auch im aktuellen Stabilisierungsprogramm verschont.
Bundesrat betrachtet Motion als erfüllt
Der Ständerat hat die Motion zukunftsgerichtet abgeändert, damit die indirekte Presseförderung auch langfristig gesichert wird. Das Parlament bekräftigt mit der Überweisung der Motion das System. Gleichzeitig fordert es den Bundesrat auf, ein noch besseres und allenfalls gerechteres System auszuarbeiten.
Einzig die SVP verweigerte dem Anliegen die Unterstützung. Sie zeigte zwar Verständnis für die Situation der lokalen und regionalen Presse. Dass aber die indirekte Presseförderung von künftigen Sparprogrammen ausgenommen werden soll, lehnte sie aus ordnungspolitischen Gründen ab.
Ziel sollte der Abbau staatlicher Aktivitäten sein, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH), denn die Vielfalt sei gefährdet, weil der Staat zu viel mache und so den Strukturwandel bremse.
Bundesrätin Doris Leuthard erachtete die Motion als erfüllt, da die indirekte Presseförderung in den Sparprogrammen verschont wurde. Die Frühzustellung sei ein wichtiges Instrument der indirekten Presseförderung, da der Regionalpresse eine wichtige staatspolitische Bedeutung zukomme. Für Alternativen brauchte es aber eine Verfassungsänderung, und das wolle selbst die Branche nicht.