Kroatien: Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegt. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Nach langem Hin und Her stimmten beide Räte oppositionslos dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Durchgesetzt hat sich der Ständerat. Der Nationalrat wollte den Bundesrat ursprünglich ohne Auflagen dazu ermächtigen, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren. Der Ständerat beharrte jedoch darauf, im Bundesbeschluss eine Voraussetzung zu verankern: Der Bundesrat darf das Protokoll erst ratifizieren, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Das entspricht der erklärten Absicht des Bundesrates. Das Parlament möchte aber verhindern, dass der Bundesrat unter dem Druck der Forschung von seinen Plänen abweicht.
Strahlung: Die Bevölkerung soll besser vor Gesundheitsschäden durch nichtionisierende Strahlung geschützt werden. Der Ständerat hat einstimmig ein Gesetz angenommen, das Regeln zu Laserpointern, Medizinlasern und Solarien enthält. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Bei besonders gefährlichen Produkten soll künftig nicht nur die Einfuhr oder Abgabe, sondern auch der Besitz verboten werden können. Im Fokus stehen starke Laserpointer. Diese dürfen in der Schweiz schon heute nicht mehr verkauft werden. Mit dem neuen Gesetz könnte der Bund auch den Besitz verbieten. Weniger weitreichende Massnahmen sieht das Gesetz für Produkte vor, die Personen zwar stark belasten können, aber die Gesundheit nicht oder nur geringfügig gefährden, wenn sie sachkundig bedient werden. Das betrifft Produkte wie Blitzlampen zur Haarentfernung oder Ultraschallgeräte für kosmetische Behandlungen.
Tierhaltung: Seit 2008 müssen Hundehalter mit ihrem Tier einen Kurs besuchen. Dies will der Ständerat nun wieder ändern. Er hat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) zur Aufhebung des Obligatoriums mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es fehle an "hard facts", sagte Noser. Gemäss einem Bericht könnten beispielsweise keine Abnahme von Vorfällen oder Verhaltensunterschiede zwischen Personen mit und ohne Kursbesuch festgestellt werden. Zudem besuche ein Fünftel der zur Teilnahme verpflichteten Hundehalter die Kurse gar nicht. Der Bundesrat will an den obligatorischen Hundekursen festhalten. Das Regime soll aber gelockert werden, wie Bundesrat Alain Berset sagte. Er hat dabei jene Hundehalter im Auge, die nicht zum ersten Mal einen Hund erwerben. Für sie seien die Anforderungen zu streng.
Lohnkontrollen: Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, Lohnkontrollen einzuführen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Lohngleichheit abgelehnt. Der Vorstoss stammt noch aus der vorletzten Legislatur: Er war 2010 eingereicht und 2012 vom Nationalrat angenommen worden. Der Ständerat setzte die Beratung wegen der laufenden Arbeiten in der Verwaltung zu diesem Thema zunächst aus. Nun hat er sich mit 26 zu 14 Stimmen dagegen ausgesprochen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Ein Teil der Gegner lehnt Lohnmassnahmen grundsätzlich ab. Ein anderer Teil ist der Auffassung, dass die Diskussion im Rahmen der Beratungen zur geplanten Revision des Gleichstellungsgesetzes geführt werden sollte. Die Vorschläge des Bundesrates gingen weniger weit als die Motion, stellte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) fest.
Zulassungsstopp: Die Kantone können die Zahl neuer Spezialärzte weiterhin begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nachdem sich die Räte auf eine vorläufige Weiterführung des Ärztestopps bis im Sommer 2019 geeinigt haben, hat das Parlament nun auch der Dringlichkeit des Geschäfts deutlich zugestimmt. Mit der Weiterführung des Ärztestopps ab dem 1. Juli sollen die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Nach dem Ja des Ständerats zur Dringlichkeit des Stopps ist das Geschäft definitiv bereit für die Schlussabstimmung.
Flüchtlinge I: Die Schweiz soll Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen, finanziell oder logistisch. Der Ständerat hat diese Forderung aus einer Motion der Grünen angenommen, mit 25 zu 17 Stimmen. Der Nationalrat hatte noch einer zweiten Forderung zugestimmt: Er wollte den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs zu verstärken. Das lehnte der Ständerat mit 26 zu 13 Stimmen ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte allerdings fest, es mache keinen grossen Unterschied, ob das Parlament den Bundesrat damit beauftrage oder nicht. Die Hilfe vor Ort habe Priorität. "Unsere Bemühungen gehen weiter."
Flüchtlinge II: Das Parlament verlangt spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Martina Munz (SP/SH) angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Der Entschied fiel mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die spezifischen Ausbildungen sollen in Branchen mit Fachkräftemangel angeboten und mit einem eidgenössischen Berufsattest abgeschlossen werden können. Die Hälfte bis zwei Drittel der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen hätten bereits eine Ausbildung oder praktische Berufserfahrung, heisst es im Vorstoss.
Flüchtlinge III: Der Ständerat will keine Korrekturen an der Asylpolitik wegen der Flüchtlingskrise. Er hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen abgelehnt. Aus Sicht der kleinen Kammer sind die geforderten Massnahmen, sofern sie in der Kompetenz des Bundes liegen, bereits erfüllt. Der Kanton St. Gallen fordert höhere Ausgaben für das Grenzwachtkorps, eine konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz sowie eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Schengen-Raum. Auch die konsequente Rückführung von Asylsuchenden, die gegen die Rechtsordnung verstossen, gehört zu den Forderungen. Über die Standesinitiative entscheidet noch der Nationalrat.
Volksrechte: Vor drei Jahren machte der Bundesrat Vorschläge, wie Konflikte zwischen Völkerrecht und Landesrecht entschärft werden könnten. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Das Parlament hat das Projekt nun formell beerdigt, indem es zwei parlamentarische Verstösse abschrieb. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht geht trotzdem weiter. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte arbeiten weiterhin an einer Lösung. Die SVP will den Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht ebenfalls auflösen: Sie sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, mit der der Vorrang des Landesrechts vor völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in die Verfassung geschrieben würde.
Berufsgeheimnis: Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat mögliche Lösungen zur Frage des Berufsgeheimnisses für Unternehmensjuristen aufzeigt. Er hat ein entsprechendes Kommissionspostulat stillschweigend an die Regierung überwiesen. Ein aus dem Jahr 2007 stammende Motion zum gleichen Thema schrieb das Parlament ab. Der Bundesrat war mit diesem Vorgehen einverstanden. Das Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen ist schon seit gut zehn Jahren Gegenstand von zahlreichen Überlegungen und Studien. Mehrere weisen auf die Probleme hin, denen sich Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gegenübersehen, wenn sie an einem Zivilverfahren im Ausland beteiligt sind.
Schweiz - China: Wer für ein Schweizer Unternehmen in China tätig ist, soll seine Sozialabgaben nicht doppelt entrichten. Darauf haben sich die Schweiz und China Ende September geeinigt. Der Ständerat dem Abkommen über soziale Sicherheit nun einstimmig zugestimmt. Genehmigt auch der Nationalrat das Abkommen, kann dieses in Kraft treten. Auf Seiten der Schweiz betrifft das Abkommen die AHV und die IV. Es soll verhindern, dass in China tätige Schweizerinnen und Schweizer ihre Sozialabgaben doppelt entrichten. Laut dem Bund sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von rund 600 Schweizer Unternehmen betroffen.
Pädosexualität: Der Ständerat hat sich mit der Frage befasst, ob Pädokriminalität vermehrt mit Prävention statt nur mit strafrechtlichen Massnahmen bekämpft werden sollte. Daniel Jositsch (SP/ZH) wollte den Bundesrat damit beauftragen, für die Schweiz ein Projekt zu prüfen, wie es in Deutschland mit dem Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" existiert. Das Ziel: Pädosexuelle sollen lernen, mit ihrer Neigung so umzugehen, dass sie nicht straffällig werden. Weil die Formulierung des Postulats auf Widerstand stiess, zog Jositsch dieses jedoch zurück. Er kündigte einen neu formulierten Vorstoss an.
Ahv-Alter: Der Ständerat hat sich mit der Frage befasst, ob das AHV-Referenz-Alter an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollte. Ihm lag eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit dieser Forderung vor. Entschieden hat er jedoch noch nicht: Der Rat wies die Motion zur Vorprüfung seiner Kommission zu. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er verweist auf die laufenden Beratungen zur Reform der Altersvorsorge. Hegglin begründet seine Forderung damit, dass die Lebenserwartung seit Einführung der AHV stark gestiegen sei. Der Anteil der Pensionierten an der Gesamtbevölkerung nehme von Jahr zu Jahr zu.
Petitionen: Der Ständerat hat acht Petitionen stillschweigend abgelehnt. Eine forderte etwa die Abschaffung des im vergangenen Jahr eingeführten SwissPass, eine weitere den Verzicht auf eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard. Ein weiterer Bürger verlangte eine Ergänzung der heute üblichen Religionsbezeichnungen. So sollte "liberal/lib." (=freiheitlich) offiziell als Religion anerkannt werden. Das Jugendparlament schliesslich wollte, dass die Ziele der Güterverlagerung von der Strasse auf die Schiene umgesetzt werden, indem verschiedene Verkehrsprojekte im Süden vorgezogen werden. Die Ständeratskommission beantragte jeweils, den Petitionen keine Folge zu geben, weil sie deren Anliegen ablehnt oder als erfüllt betrachtet.
Traktanden des Ständerates für Freitag, 17. Juni, 08.15 bis circa 08.30 Uhr