Brexit: Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) und Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE) haben ihr Beileid zum Tod der britischen Labour-Parlamentarierin Jo Cox ausgedrückt. Die brutale Tötung sei ein Angriff auf unsere Gesellschaft und deren Werte, sagte Markwalder. Laut Comte zeigt die Tat, dass man auch heute noch für seine Ideen oder wegen dieser sterben könne. Die Tragödie müsse die Bedeutung der Demokratie und des Respekts unterschiedlicher Meinungen ins Bewusstsein rufen, sagte er.
Steuern: Der Startschuss zur Unternehmenssteuerreform III ist gefallen. Vor der Schlussabstimmung geisselte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) die Vorlage als "ungerecht, unsozial und verantwortungslos". Sie werde zu einem "Massaker am Service public" und höheren Steuern für natürliche Personen führen. Ins gleiche Horn stiessen die Grünen, die das Referendum der SP unterstützen. Die bürgerlichen Fraktionssprecher hingegen sehen in der Unternehmenssteuerreform III einen Kompromiss, dank dem zehntausende Arbeitsplätze gerettet werden können. In ihren Augen ist nicht die Reform, sondern das Referendum dagegen verantwortungslos.
Parlamentarische Arbeit: Der Nationalrat will nichts wissen von einer Ausstandspflicht bei Kommissionssitzungen, wenn das persönliche Einkommen unmittelbar betroffen ist. Er hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der GLP mit 118 zu 64 Stimmen bei 12 Enthaltungen verworfen. Kathrin Bertschy (GLP/BE) ist es ein Dorn im Auge, wenn Parlamentarier sich in Kommissionen einwechseln lassen, um dort ihre Eigeninteressen einzubringen. Sie wollte deshalb, dass Parlamentarier ab wirtschaftlichen Eigeninteressen von 30'000 Franken bei Kommissionsberatungen in Ausstand treten. Der Nationalrat erachtet es jedoch als zu schwierig, Regeln zu definieren, welche wirklich alle Ratsmitglieder erfassen.
Uber: Der Nationalrat will Taxifahrer im Konkurrenzkampf gegen Dienste wie Uber stärken. Er hat stillschweigend eine Motion angenommen, die verlangt, dass berufsmässige Personentransporte dem Strassenverkehrsgesetz und dem Arbeitsgesetz unterstellt werden. Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, welche die Arbeits- und Ruhezeit regelt. Nach Ansicht von Philippe Nantermod (FDP/VS), der die Motion eingereicht hatte, führt das zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis. Der Bundesrat sah dies ebenso und erklärte sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.
Prostitution: Es ist weiterhin an den Gerichten zu entscheiden, ob Prostituierte ihren Lohn vor Gericht einfordern können oder ob das nicht möglich ist, weil Prostitution sittenwidrig ist. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, neue Regeln zu erlassen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Bern stillschweigend abgeschrieben. Dieser hatte vom Bund eine gesetzliche Bestimmung verlangt, die sicherstellt, dass der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt rechtsgültig ist. Die Räte sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass die Gerichte diese Frage regeln sollen.
Schulden: Der Nationalrat will den Staat nicht bevorzugen gegenüber anderen Gläubigerinnen und Gläubigern. Er hat eine parlamentarische Initiative des Genfers Roger Golay (MCG) abgelehnt, die überwiesene Steuerraten für unpfändbar erklären wollte. Golay wollte damit den Teufelskreis der Verschuldung durchbrechen. Bei einer Pfändung könnten Schuldnerinnen und Schuldner den Steuerzahlungen nicht nachkommen und müssten sich daher noch weiter verschulden, erklärte er. Die Mehrheit war jedoch nicht bereit, den Grundsatz der Gleichheit der Gläubiger zu durchbrechen und sprach sich gegen die Initiative aus.
Petitionen: Der Nationalrat will den Hitlergruss nicht ausdrücklich unter Strafe stellen. Er hat eine Petition mit dieser Forderung abgelehnt. Stillschweigend verwarf er sechs weitere Petitionen. Mit einer davon hatte eine Berner Schulklasse ein gesetzliches Verbot von Ohrfeigen verlangt. Weitere Petitionen betrafen den Schutz der Schweizer Grenze oder besseren Schutz vor Stalking.