(sda) Energiewende: Die Energiestrategie befindet sich auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist am Montag in umstrittenen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, unter anderem bei den Produktionszielen für erneuerbare Energien ohne Wasserkraft. Das Parlament hat das Ziel für das Jahr 2035 nach unten korrigiert. Bei den Subventionen für Grosswasserkraftwerke folgte der Nationalrat ebenfalls dem Ständerat. Dazu gab es aber erneut eine Grundsatzdebatte. Differenzen verbleiben bei den Details zu den neuen Steuerabzügen für Gebäudesanierungen. Auch beim Verhältnis von Schutz- und Nutzungsinteressen müssen sich die Räte noch auf eine Formulierung einigen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Post: Der Nationalrat will die Post verpflichten, Sendungen auch in kleinen Siedlungen zuzustellen. Darauf kann das Unternehmen verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Stattdessen kann die Post die Sendungen beispielsweise in einem Postfach hinterlegen. Der Staat müsse für qualitativ hochwertige Leistungen im ganzen Land sorgen, sagte Raymond Clottu (SVP/NE), der das mit einer Motion rückgängig machen will. Inzwischen seien schon über 1000 Haushalte von der Zustellung abgeschnitten. Das Volumen der Poststellen sinke jedes Jahr, erwiderte Postministerin Doris Leuthard. Die Post müsse die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit sei, unverhältnismässig lange Wegzeiten zu vermeiden. Der Nationalrat nahm aber die Motion von Clottu und einen gleich lautenden Vorstoss von Jacques-André Maire (SP/NE) mit 120 zu 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Diese gehen nun an den Ständerat.

Landwirtschaft: Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll künftig vermehrt mit der Gülle vermischt statt in die Kanalisation geleitet werden. Das Parlament beauftragt den Bundesrat, das Gewässerschutzgesetz entsprechend anzupassen. Eigentlich muss in der Schweiz häusliches Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Für Landwirtschaftsbetriebe mit einem erheblichen Bestand an Rindern oder Schweinen gilt jedoch eine Ausnahme. Künftig soll es diese auch für Betriebe mit einem grösseren Bestand an Schafen, Ziegen oder Pferden geben. Die grosse Kammer hat der vom Ständerat leicht geänderten Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) stillschweigend zugestimmt.

Fischerei: Kantone sollen das Angeln mit Widerhaken auch in Fliessgewässern erlauben dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 98 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden. Das Angeln mit Widerhaken ist grundsätzlich verboten. In Seen und Stauhaltungen können die Kantone das Angeln mit Widerhaken aber gestatten, sofern die Person über einen Sachkundenachweis verfügt. In Fliessgewässern ist der Einsatz von Widerhaken dagegen in jedem Fall verboten.

Uber: Für den Konkurrenzkampf mit Diensten wie Uber will der Nationalrat Taxifahrern gleich lange Spiesse geben. Die strengen Vorschriften, die diese befolgen müssen, sollen gelockert werden. Das verlangt eine Motion des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod, die der Nationalrat mit 131 zu 55 Stimmen angenommen hat. Nach Ansicht von Nantermod sorgen die Vorschriften nicht für mehr Sicherheit, verzerren aber den Wettbewerb zu Ungunsten der Taxifahrer. Die SP wehrte sich gegen die Schwächung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Fahrer. Der Bundesrat hingegen hatte sich offen gezeigt für den Auftrag. Entsprechende Arbeiten seien schon im Gang, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Nachruf: Zu Beginn der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte alt Bundesrat Alphons Egli mit einer Schweigeminute gewürdigt. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) bezeichnete den Verstorbenen als Politiker mit scharfem Intellekt, weitsichtig und kompetent, als "wertkonservativ im besten Sinn". Er habe einen wichtigen Beitrag zum Umweltbewusstsein der Bevölkerung geleistet, sagte Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE). Egli war Anfang August im Alter von 91 Jahren in Luzern verstorben. Der CVP-Politiker war von 1983 bis 1986 Bundesrat und stand dem Departement des Innern vor. Seine Amtszeit war von der Diskussion um das Waldsterben und die Katastrophe von Tschernobyl geprägt gewesen.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 13. September, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern: Erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation, Differenzen (08.432)
Revisionsaufsichtsgesetz, Änderung (15.052)
Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen (11.449)
Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (16.030)
Motion zur UNO (09.3719)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)