(sda) Bildung Und Forschung: Der Ständerat hat am Montag die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in Angriff genommen. In einem ersten Entscheid hat er die Mittel des Bundes für die Unterstützung der Berufsbildung um 100 Millionen Franken auf 3,389 Milliarden Franken aufgestockt und damit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen. Weitere Entscheide wird der Ständerat am (morgigen) Dienstag fällen. Der Bundesrat beantragt mit der BFI-Botschaft Rahmenkredite von insgesamt rund 26 Milliarden Franken. Genehmigt hat der Ständerat im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft wie schon der Nationalrat Änderungen im ETH-Gesetz. Damit wird es unter anderem möglich von Studierenden mit Wohnsitz im Ausland höhere Studiengebühren zu verlangen als von inländischen Studierenden. Für ausländische Studierende sollen künftig auch Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden können.

Nachruf: Zu Beginn der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte alt Bundesrat Alphons Egli mit einer Schweigeminute gewürdigt. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) bezeichnete den Verstorbenen als Politiker mit scharfem Intellekt, weitsichtig und kompetent, als "wertkonservativ im besten Sinn". Egli habe einen wichtigen Beitrag zum Umweltbewusstsein der Bevölkerung geleistet, sagte Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE). Egli war Anfang August im Alter von 91 Jahren in Luzern verstorben. Der CVP-Politiker war von 1983 bis 1986 Bundesrat und stand dem Departement des Innern vor. Seine Amtszeit war von der Diskussion um das Waldsterben und die Katastrophe von Tschernobyl geprägt gewesen.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 13. September, 08.15 - 13.00 Uhr

Bern Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Fortsetzung (16.025)
Vorlagen zum Arbeitsmarkt - Änderung des Entsendegesetzes (15.054) Obligationenrecht - Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen (16.029) - Optimierung flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit - Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (Pa. Iv. 15.487)
Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohndumping (Motion 11.3908)
Änderung des Mietrechts (15.044)