Insgesamt will der Ständerat in den Jahren 2017 bis 2020 für die Unterstützung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) knapp 26,4 Milliarden Franken ausgeben, wie er am Dienstag entschied. Das sind 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat beantragt und der Nationalrat bisher bewilligt hat.
Der Bundesrat will - nicht zuletzt mit Rücksicht auf sein Stabilisierungsprogramm zur Entlastung des Bundeshaushaltes - knapp 26 Milliarden Franken für den BFI-Bereich sprechen und die Ausgaben um noch 2 Prozent steigen lassen. Der Nationalrat hatte mitgezogn. Nun wird sich die grosse Kammer wieder über die Vorlage beugen - voraussichtlich noch diese Woche.
Mittel für ETH aufgestockt
Mit zusätzlichen 160 Millionen Franken will der Ständerat die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) unterstützen. Mit 33 zu 11 Stimmen stockte er auf Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den grössten Posten in der BFI-Botschaft auf 10,34 Milliarden Franken auf.
WBK-Vizepräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) verwies auf die gestiegenen Studierenden- und Doktorandenzahlen an den ETH und den langsamer wachsenden Beitrag des Bundes. 2006 hätten die ETH noch 19'000 Studierende und Doktoranden gezählt. Heute seien es 30'000. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes sei derweil um 30 Prozent gestiegen.
Pro Studentin und Student sei somit weniger Geld verfügbar, und das Betreuungsverhältnis zwischen Dozierenden und Studierenden habe sich verschlechtert, führte Noser aus. Die ETH verzeichne das geringste finanzielle Wachstum aller BFI-Akteure. "Die Wirtschaft ist aber auf die Spitzenforschung und auf ETH-Absolventen angewiesen."
95 Millionen für Unis und Fachhochschulen
Dass der Bundesrat weniger Mittel für den ETH-Bereich vorschlage als der ETH-Rat beantragt habe, liege unter anderem am Stabilisierungsprogramm, entgegnete Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Und gemäss Prognosen des Bundesamtes für Statistik würde die Studierendenzahlen künftig langsamer ansteigen.
Der Bildungsminister verwies zudem auf den operativen Spielraum der ETH und auf das Wachstum im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie beim Nationalfonds. Davon könne auch der ETH-Bereich profitieren.
Mehr Geld will der Ständerat auch den Hochschulen und den Fachhochschulen gewähren. Die Grundbeiträge an die Hochschulen erhöhte er auf Antrag der WBK um 55 Millionen Franken auf 2,81 Milliarden Franken, die Grundbeiträge an Fachhochschulen um 40 Millionen Franken auf 2,19 Milliarden Franken.
100 Millionen für Humanmedizin
Genehmigt hat der Ständerat mit den Beiträgen an die Hochschulen auch die beantragten 100 Millionen Franken für die Ausbildung von zusätzlichen Humanmedizinern. Joachim Eder (FDP/ZG) pochte dabei auf eine Koordination zwischen den Hochschulen, die an der Einrichtung zusätzlicher Studienplätze interessiert seien.
Zusätzliche 40 Millionen Franken schliesslich sollen nach dem Willen des Ständerates Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten. Er genehmigte für diesen Zweck 422 Millionen statt der beantragten 382 Millionen Franken.
Schon am Montag hatte der Ständerat 100 zusätzliche Millionen Franken für die Unterstützung der Berufsbildung gesprochen. Auch mit dieser Aufstockung auf 3,34 Milliarden Franken folgte der Mehrheit der WBK. Er will damit verhindern, dass Ausgaben auf die Kantone abgewälzt werden.
ETH kann Ausländer beschränkt zulassen
Der Bundesrat beantragte mit der BFI-Botschaft nicht nur Kredite, sondern auch Gesetzesänderungen. Wie der Nationalrat hiess der Ständerat Änderungen im ETH-Gesetz gut, etwa um von Studierenden aus dem Ausland höhere Studiengebühren erheben zu können als von Studentinnen und Studenten aus der Schweiz. Ebenfalls möglich werden sollen Zulassungsbeschränkungen für Ausländer.
Diskutiert hatte der Ständerat nur einen Punkt im ETH-Gesetz: Eine knappe Mehrheit der WBK beantragte, dass die strategischen Ziele der ETH vom Parlament genehmigt werden.
Die Minderheit hingegen wollte es wie der Nationalrat und der Bundesrat der Landesregierung überlassen, die strategischen Ziele für die ETH festzulegen. Sie drang mit 23 gegen 21 Stimmen durch.
Im Berufsbildungsgesetz will der Ständerat anders als Bundesrat und Nationalrat festschreiben, dass Beiträge an Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen jährlich ausbezahlt werden und nicht erst nach der Prüfung. Er will damit junge Leute, die die Kosten für diese Ausbildungen nicht vorschiessen können, besser unterstützen.