(sda) Flankierende Massnahmen: Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) zugestimmt. Voraussetzung ist, dass wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt worden sind oder dass Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem Lohndumping kommen kann. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und viele Bürgerliche machten sich dafür stark, dass beide Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen, weil sonst faktisch dauerhaft Mindestlöhne eingeführt würden. Gegen die Linke und die Vertreter der besonders betroffenen lateinischen Kantone konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Gegen die Erhöhung der Geldstrafen von 5000 Franken auf 30'000 Franken gab es wenig Widerstand.

Bildung Und Forschung: Der Ständerat will für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den kommenden vier Jahren insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und der Nationalrat. 160 zusätzliche Millionen sollen an den ETH-Bereich gehen. 95 Millionen Franken mehr als beantragt sollen die kantonalen Hochschulen und die Fachhochschulen erhalten. Die Berufsbildung will der Ständerat mit zusätzlichen 100 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat hatte - nicht zuletzt mit Rücksicht auf sein Stabilisierungsprogramm zur Entlastung des Bundeshaushaltes - knapp 26 Milliarden Franken beantragt, und der Nationalrat war ihm gefolgt. Er ist nun wieder am Zug.

Mieten: Neue Mieter haben auch in Zukunft keinen generellen Anspruch darauf, den Mietzins der Vormieter zu erfahren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die so genannte Formularpflicht für Vermieter abgelehnt. Die Vorlage des Bundesrats ist damit vom Tisch. Dieser hatte gehoffte, mit der Massnahme den Anstieg der Mietzinse etwas dämpfen zu können. Nach Ansicht der Mehrheit beider Räte sollen die Kantone die Frage aber selber regeln können. Zurzeit kennen sieben Kantone die Formularpflicht, nämlich Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich.

Lohndumping: In den Augen des Ständerates ist es nicht notwendig, koordinierte Massnahmen für den Schutz von Angestellten gegen Lohndumping zu ergreifen. Er hat eine 2011 eingereichte Motion von alt Nationalrat Luc Barthassat (CVP/GE) abgelehnt. Barthassat wollte den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines koordinierten Plans zum Schutz aller Arbeitnehmer gegen Lohndumping beauftragen, und dies über die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen. Der Plan sollte der Personenfreizügigkeit Rechnung tragen. Der Bundesrat hatte den Vorstoss ebenfalls abgelehnt.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 14. September, 08.15 - 13.00 Uhr

Bern Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (15.077)
Krankenversicherungsprämien sollen höchstens 10 Prozent des Haushaltsbudgets betragen (Motion 16.3494)
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) - Schliessung der Finanzierungslücke und strategisches Entwicklungsprogramm (15.023)
Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" (14.026)