Betreibungen: Wer wissen will, ob sein Vertragspartner voll handlungsfähig ist, soll sich auch künftig nicht ans Betreibungsamt wenden können. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Auskünfte wie bisher nur von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erteilt werden. Der Bundesrat soll aber für eine einfache und rasche Auskunftserteilung sorgen können. Die grosse Kammer hat einem Gesetzesentwurf ihrer Rechtskommission mit 143 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Auf Widerstand stiess der Entwurf bei der SVP und einigen Mitgliedern der FDP. Sie wollten an den ursprünglichen Plänen festhalten, dass die KESB-Behörden Betreibungsämter über die Massnahmen informieren müssen.
Antarktis: Die Schweiz soll das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag ratifizieren. Der Nationalrat hat sich oppositionslos dafür ausgesprochen. Ziel des Protokolls ist die Beibehaltung des ökologischen Gleichgewichts in der Antarktis. Es geht aber auch um Interessen der Forschung und des Tourismus. Tritt die Schweiz dem Protokoll bei, kann sie touristische Reisen von Schweizer Anbietern selbst bewilligen. Dabei muss sie prüfen, dass durch die Reisen die Umwelt nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für wissenschaftliche Expeditionen. Nun muss noch der Ständerat grünes Licht für die Ratifikation geben.
Revisionsaufsicht: Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt müssen auch dann geschützt werden, wenn das Unternehmen, in das sie investieren, seinen Sitz im Ausland hat. Im Interesse des Kapitalmarkts will das Parlament an dieser Aufsicht nun aber Abstriche machen. Die Revisionsaufsichtsbehörde soll ausländische Revisionsorgane nur noch dann beaufsichtigen, wenn börsenkotierte Anleihen ausgegeben werden. Der Nationalrat hat das revidierte Revisionsaufsichtsgesetz unter Dach und Fach gebracht. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
Diplomatie: Schweizer Diplomaten könnten künftig Doppelbürger sein. Der Nationalrat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, für sie eine doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin auszuschliessen. Er hat eine Motion von Peter Keller (SVP/NW) mit 113 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Keller berief sich auf einen Zeitungsartikel. Gemäss diesem plane der Bund eine Revision der Bundespersonalverordnung, um auch Doppelbürger als Diplomaten einsetzen zu können. Das gelte es zu verhindern, denn Doppelbürger würden unweigerlich in Interessenkonflikte geraten, argumentierte Keller. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. "Ein Doppelbürger ist kein halber Schweizer", sagte Burkhalter.
Eritrea: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um allenfalls Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen. Diese wären an ein Rückübernahmeabkommen gekoppelt. Der Rat hat eine Motion der FDP-Fraktion mit 123 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, dass die Voraussetzungen wohl nach wie vor nicht gegeben seien. Deshalb müsse die Motion aber nicht abgelehnt werden. Aussenminister Didier Burkhalter widersprach vergeblich. Würde der Bundesrat mit dem Versuch beauftragt, wäre er nicht dagegen, versicherte er. Die Motion würde ihn aber beauftragen, Verhandlungen aufzunehmen, und das könne der Bundesrat nicht. Dafür brauche es nämlich zwei Seiten.
Flüchtlinge: Der Bundesrat soll sich für die Schaffung einer entmilitarisierten Zone an der libyschen Küste einsetzen. Damit will der Nationalrat das Schlepperwesen austrocknen und die Migrationsströme unterbinden. Er hat eine Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) mit 130 zu 37 Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, weil eine solche Zone schlicht unrealistisch sei. Dies bedürfe entweder der Zustimmung Libyens oder eines Beschlusses des Sicherheitsrates, erklärte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Sozialcharta: Die Schweiz soll die Europäische Sozialcharta nicht ratifizieren. Daran will der Nationalrat festhalten. Er fordert mit einer Motion vom Bundesrat, auf einen solchen Schritt zu verzichten. Für die Landesregierung ist das "sinnwidrig". Der Bundesrat könne die europäische Sozialcharta erst ratifizieren, wenn das Parlament diese genehmigt habe, erklärte Aussenminister Didier Burkhalter. Solange das nicht der Fall sei, stehe eine Ratifikation nicht zur Diskussion. Das hielt den Nationalrat nicht davon ab, eine Motion von Thomas de Courten (SVP/BL) mit diesem Anliegen mit 107 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen anzunehmen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Entwicklungshilfe: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, sich im Rahmen der Entwicklungshilfe für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Der Nationalrat hat ähnliche Motionen von Erich von Siebenthal (SVP/BE) und Philipp Hadorn (SP/SO) abgelehnt. Aussenminister Didier Burkhalter stellte fest, die Schweiz setze sich bereits für den Schutz religiöser Minderheiten ein. Die Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten seien ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit orientiere sich ebenfalls an den Menschenrechtsnormen. Sie beruhe auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Entwicklungshilfe: Der Bundesrat muss die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 nicht überarbeiten. Der Nationalrat hat ein Postulat der CVP-Fraktion abgelehnt. Diese wollte den Bundesrat beauftragen, den Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik angemessen Rechnung zu tragen, unter dem Stichwort "Hilfe vor Ort". Aussenminister Didier Burkhalter stellte fest, die Entwicklungshilfe sei schon entsprechend ausgerichtet worden. Die Botschaft zur Entwicklungshilfe ist bereits in der parlamentarischen Beratung.
Uno: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, auf einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt. Der Bundesrat betonte in seiner Antwort, eine nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei aus seiner Sicht mit der Neutralität der Schweiz vollumfänglich vereinbar. Der Bundesrat habe den Entscheid über eine Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Rahmen seiner Kompetenzen getroffen. Vorgängig habe er die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultiert.
Unruhen: Der Bundesrat muss keinen Bericht vorlegen, der sich mit inneren Unruhen und Ausschreitungen in Europa befasst. Der Nationalrat hat ein Postulat des ehemaligen SVP-Nationalrats Roland Borer (BE) abgelehnt. Aussenminister Didier Burkhalter hielt fest, der Bund verfolge die Lage in Europa und anderen Regionen laufend und aufmerksam.
Agenda 2030: Der Bundesrat soll durch geeignete institutionelle und politische Massnahmen sicherstellen, dass die Schweiz die Ziele der Agenda 2030 umsetzt. Der Nationalrat hat eine Motion von Claudia Friedl (SP/SG) knapp mit 95 zu 91 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat begrüsst die Motion. Er habe die notwendigen Vorbereitungsarbeiten in Angriff genommen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Bis Ende 2018 soll ein Bericht über den Stand der Umsetzung vorliegen.
Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 14. September, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr:
| Bern: |
Ausländergesetz. Integration (13.030) |
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| Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD |
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| Parlamentarische Vorstösse aus der BK |
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| Kt. Iv. JU zur kostendeckenden Einspeisevergütung (13.306) |
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| Kt. Iv. BE (zu Naturschutz (14.314) |
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| Kt. Iv. TI zur Krankenpflegeversicherung (14.315) |
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| Kt. Iv. VS zum Wolf (14.320) |
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| Kt. Iv. TG zum Jagdgesetz (15.300) |
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| Kt. Iv. GE zu Bankangestellten (15.303) |
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| Kt. Iv. GE zu Krankenversicherungsreserven (15.305) |
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| Kt. Iv. NE zu Nationalstrassen (15.318) |
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| Kt. Iv. GE zu Dienstleistungsabkommen (15.325) |
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| Parlamentarische Vorstösse aus dem Büro |
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| Postulat zu Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht (15.3362) |
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| Parlamentarische Initiativen 1. Phase
(gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr) |