Allerdings müssen die Zahlungskredite von maximal 8 Millionen Franken nach dem Willen der Ratsmehrheit haushaltsneutral sein. Der Ständerat hiess den Antrag am Mittwoch ohne Gegenstimme gut.
Der Nationalrat hatte in der Sommersession zwar die gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz geschaffen. Die Mittel für das Programm verweigerte er jedoch. Nach dem Entscheid des Ständerates muss sich der Nationalrat erneut über den Bundesbeschluss über die Finanzhilfen beugen.
Der Bundesrat hatte diese Ergänzung des Gesetzes im Rahmen der Fachkräfteinitiative nachträglich eingebracht. Das geplante Programm zur Förderung der Interprofessionalität ist nach seiner Ansicht ein konkreter Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Einheitliche Regeln für Berufe
In den übrigen noch offenen Punkten schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an. Angesichts der demografischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen war das Gesundheitsberufegesetz im Parlament weitgehend unbestritten. Damit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung.
Übergeordnetes Ziel des Bundesrates ist es, mehr und besser qualifizierte Gesundheitsfachleute auszubilden. Das neue Gesetz soll die Ausbildungen attraktiver machen und dadurch sicherstellen, dass in der Schweiz in Zukunft ausreichend gut qualifizierte Gesundheitsfachleute zur Verfügung stehen.
So soll die Ausbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung schweizweit einheitlich geregelt werden. Zudem soll ein nationales Register für Physiotherapeuten, Hebammen und die anderen neu gesetzlich reglementierten Gesundheitsberufe geschaffen werden.