(sda) Strasse: Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll noch in der laufenden Legislatur bereinigt werden. Noch sind sich die Räte aber nicht in allen Punkten einig. So beharrte der Ständerat am Mittwoch auf einer gewissen Flexibilität bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer. Damit will er im Fall von Sparprogrammen etwas Spielraum behalten. Zudem will die kleine Kammer die Tarife der Teuerung anpassen können, um real sinkende Einnahmen zu verhindern. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. Der Fonds soll die Strassenfinanzierung auf eine solide Basis stellen und drohende Finanzierungslücken stopfen.

Energie: Das Parlament empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Der Ständerat, der sie als Zweitrat behandelte, ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle. Er stimmte mit 24 zu 16 gegen die Volksinitiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung". Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Eine Minderheit wollte die Initiative unterstützen, bis die Energiestrategie unter Dach und Fach ist.

Gesundheitsberufe: Der Ständerat will das Projekt "Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021" mit maximal 8 Millionen Franken unterstützen. Allerdings müssen die Zahlungskredite haushaltsneutral sein. Das hat er bei der Beratung des Gesundheitsberufegesetzes entschieden. Damit sollen mehr und besser qualifizierte Fachleute ausgebildet werden. Weil der Nationalrat die Mittel für das Programm verweigerte, muss er sich erneut über den Bundesbeschluss über die Finanzhilfen beugen. In den übrigen noch offenen Punkten schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an. Damit ist das Gesundheitsberufegesetz bereit für die Schlussabstimmung.

Krankenkasse: Der Ständerat ist gegen eine Obergrenze der Belastung durch Krankenkassenprämien. Er hat eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben muss. Diese seien in den letzten Jahren sehr viel stärker gewachsen als die Löhne, sagte die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier, die den Vorstoss eingereicht hatte. Heute wendeten gewisse Haushalte mehr als 20 Prozent für die Krankenkasse auf. Die bürgerliche Mehrheit möchte jedoch die Kosten dämpfen und die Prämienzahler so entlasten.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 15. September, 08.15 - 13.00 Uhr

Bern Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 (16.022); Motion APK Schwerpunkt Berge in der internationalen Zusammenarbeit (16.3224); Motion Beziehungen zu Eritrea verstärken (16.3155)
Erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation, Differenzen (08.432)
Wiedergutmachungs-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (15.082)
Gewährleistung der Kantonsverfassungen BS, BL und GR (16.034)