Terrorismus: Terroristisch motivierte Reisende sollen im Schengener Informationssystem verdeckt registriert werden können. Der Nationalrat hat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 149 zu 39 Stimmen angenommen. Diese fordert gesetzliche Grundlagen, damit das Bundesamt für Polizei (fedpol) diese Registrierung vornehmen kann. Ausserdem will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Ausreisesperren für Dschihad-Touristen zu ermöglichen. Er hiess eine entsprechende Motion gut. Eine dritte unterstützte Motion verlangt, dass Doppelbürgern, die nachweislich freiwillig für eine fremde Armee oder eine "armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung" gekämpft haben, der rote Pass entzogen wird. Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat.
Wolf: Der Wolf soll nicht mehr zu den streng geschützten Tierarten gehören. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Wallis mit 101 zu 83 Stimmen angenommen. Diese fordert die Kündigung der Berner Konvention mit dem Ziel, den Schutz des Wolfes aufzuheben. Zudem soll der Wolf gejagt werden dürfen. Die Mehrheit befand, die Konflikte mit dem zu zutraulich gewordenen Raubtier müssten gelöst werden. Der Ständerat, der die Standesinitiative im März abgelehnt hat, ist nun wieder am Zug. Sagt er ein zweites Mal Nein, ist die Initiative vom Tisch.
Biber: In Zukunft soll der Bund zahlen, wenn Biber Strassen, Kanalböschungen und andere Infrastrukturen beschädigen. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau oppositionslos angenommen. Der Ständerat hatte die Initiative mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt. Nun wird er erneut entscheiden. Bleibt er beim Nein, ist die Standesinitiative abgelehnt. Die Befürworter argumentieren, der Schadensdruck sei zu gross geworden. Kommissionssprecher Daniel Fässler (CVP/AI) betonte, in der Standesinitiative gehe es nicht um eine Jagderlaubnis, sondern um Entschädigungen. Heute werden nur Schäden vergütet, die Biber an Kulturen und Bäumen hinterlassen.
Sozialhilfe: Wer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA in die Schweiz einwandert, soll drei bis fünf Jahre lang keine Sozialhilfe beziehen dürfen. Das verlangt eine Motion der FDP-Fraktion, die der Nationalrat mit 125 zu 64 Stimmen unterstützt hat. Abhängigkeit von Sozialhilfe könne gemäss Ausländergesetz bereits zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen, schrieb die FDP. Dennoch habe 2012 die Sozialhilfequote unter Bürgerinnen und Bürgern von Drittstaaten knapp 12 Prozent betragen, bei einem gesamtschweizerischen Durchschnitt von nur 3,1 Prozent. Der Bundesrat lehnt die Motion ab und verwies darauf, dass anerkannten Flüchtlingen die Sozialhilfe nicht verweigert werden dürfe. Nun entscheidet der Ständerat.
Wohnen: Der Bundesrat muss prüfen und im Sinne einer Gesamtschau darlegen, inwiefern im Stockwerkeigentumsrecht fünfzig Jahre nach dessen Einführung Anpassungsbedarf besteht. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat des ehemaligen Nationalrats und heutigen Ständerats Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Erst vor kurzem seien Bestimmungen angepasst worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der gesetzliche Rahmen habe sich insgesamt bewährt. Dass Spannungen auftreten könnten zwischen den Stockwerkeigentümern, liege in der Natur der Sache.
Hasskommentare: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, Massnahmen gegen Hasskommentare auf Websites zu prüfen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Manuel Tornare (SP/GE) abgelehnt. Tornare schlug eine Pflicht zur Moderation von Kommentaren vor. Wenn Goebbels heute leben würde, würde er seine Botschaften auf Social Media verbreiten, sagte er. Heute gebe es aber nicht einen Goebbels, sondern viele. Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet nähmen zu. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Schon heute dürften die Betreiber von Online-Foren nicht untätig bleiben, wenn sie Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen hätten. Sie könnten zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Beiträge nicht löschten.
Elektronische Stimmabgabe: Der Bundesrat muss eine Roadmap für die elektronische Stimmabgabe prüfen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Marco Romano (CVP/TI) mit 149 zu 39 Stimmen angenommen. Nicht alle Kantone hätten sich bisher genügend für das E-Voting engagiert, kritisierte der Rat. Der Bundesrat erklärte sich bereit, das Postulat anzunehmen. Keinen Bedarf sah der Nationalrat für die statistische Auswertung des Stimmverhaltens von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Er lehnte ein Postulat mit diesem Anliegen ab.
Wahlen: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, das heute bereits existierende Register der Interessenbindungen von National- und Ständeräten vor den eidgenössischen Wahlen auf sämtliche Kandidaten auszuweiten und öffentlich einsehbar zu machen. Er hat eine Motion von Jürg Grossen (GLP/BE) abgelehnt. Der Bundesrat argumentierte, die Ausweitung sei weder praktikabel noch stünde der Mitteleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel. Walter Thurnherr rechnete vor, bei den Kandidierenden der letzten Wahlen hätte es 28'500 Einträge gegeben.
Kesb: Der Nationalrat will auf Bundesebene keine Bestimmungen schaffen, damit Gemeinden bei Massnahmen für den Kindes- und Erwachsenenschutz mitreden können. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte Verständnis für das Anliegen, die Gemeinden einzubeziehen. Doch über die Mitsprache bei KESB-Entscheiden entschieden die Kantone, sagte sie. "Nicht jeder Kanton hat hier Probleme." Die Professionalisierung wiederum sei eine Errungenschaft des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.
Reisebüros: Reisebüros sollen sich für den Fall von Zahlungsunfähigkeit oder eines Konkurses mit einem Garantiefonds absichern müssen. Tun sie es nicht, soll es Sanktionen geben. Der Nationalrat hat eine Motion von Christa Markwalder (FDP/BE) angenommen. Die Grenzen zwischen Reiseveranstaltern und Reisevermittlern seien fliessend, argumentierte Markwalder. Schätzungsweise jedes vierte Büro sei nicht über einen Reisegarantiefonds abgesichert. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Energie: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Jura zur Förderung erneuerbarer Energien abgelehnt, so wie im Frühjahr schon der Ständerat. Der Kanton hatte gefordert, dass mehr Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt werden. Die Initiative des Kantons Jura war vor der Vorlage zur Energiestrategie eingereicht worden. Diese sieht eine Erhöhung der Mittel für die KEV vor: Der Netzzuschlag zur Finanzierung der KEV soll auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. National- und Ständerat haben dem zugestimmt.
Medienzentrum: Im Medienzentrum beim Parlamentsgebäude in Bern sollen künftig alle Verbände, Gewerkschaften und politischen Gruppierungen Medienkonferenzen abhalten dürfen, sofern ein Parlamentsmitglied als Exponent auftritt. Der Nationalrat unterstützte eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit 105 zu 74 Stimmen. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus und begründete dies mit der nationalen Ausstrahlung des Medienzentrums und dessen begrenzten Kapazitäten. Als nächstes ist nun der Ständerat am Zug.
Tisa: Das Parlament will im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein Handels- und Dienstleistungsabkommen (TISA) nicht tätig werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Der Kanton forderte die Räte auf, für Transparenz in den Verhandlungen zu sorgen und sich gegen jedwede Vereinbarung zu stellen, welche in der Schweiz oder anderswo zu weiteren Privatisierungen oder zum Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führen würde. Im Parlament überwog die Auffassung, es sei nicht möglich, ein Abkommen zu verwerfen, bevor überhaupt Verhandlungsresultate auf dem Tisch lägen.
Energie: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Jura zur Förderung erneuerbarer Energien abgelehnt, so wie im Frühjahr schon der Ständerat. Der Kanton hatte gefordert, dass mehr Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt werden. Die Initiative des Kantons Jura war vor der Vorlage zur Energiestrategie eingereicht worden. Diese sieht eine Erhöhung der Mittel für die KEV vor: Der Netzzuschlag zur Finanzierung der KEV soll auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. National- und Ständerat haben dem zugestimmt.
Bankangestellte: Das Parlament will die Weitergabe von Namen von Bankangestellten an ausländische Staaten oder Unternehmen nicht verbieten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Aus Sicht der Räte ist das Anliegen hinfällig geworden, nachdem im Steuerstreit mit den USA eine Lösung gefunden wurde. Zum Schutz der Bankangestellten seien genügend Vorkehrungen getroffen worden.
Naturschutz: Der Bund soll für die Umsetzung neuer Aufgaben im Naturschutz nicht mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Als neue Aufgaben genannt wurden die Biodiversitätsstrategie, das revidierte Gewässerschutzgesetz, die Agrarpolitik 2014 -2017 und das Schutzgebiet-Netzwerk Smaragd. Ausserdem verlangte der Kanton Bern, dass nationale Aufgaben alleine vom Bund und regionale und lokale Objekte von den Kantonen finanziert werden.
Krankenkasse: Die Krankenkassenprämien von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) werden vorderhand nicht direkt den Kassen überwiesen. Ist die Prämie der EL höher als die vom Bund vorgesehene Pauschalprämie, wird auch nicht lediglich die Pauschalprämie überwiesen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt. Der Kanton wollte eine Neuerung im Gesetz über die Ergänzungsleistungen wieder rückgängig machen und machte Mehrkosten geltend. Die vorberatende Kommission hatte im ablehnenden Antrag auf die laufende EL-Reform verwiesen, die dem Anliegen des Tessins Rechnung trage.
Reserven: Das Parlament will im Krankenversicherungsgesetz nicht verankern, dass die Krankenkassen-Reserven in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zentralisiert werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Anlass für diese waren die zu hohen Krankenkassenprämien in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich sowie das Volksnein zur Einheitskassen-Initiative.
Nationalstrassen: National- und Ständerat haben eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg zu den Nationalstrassen abgelehnt. Der Kanton forderte das Parlament auf, alles daran zu setzen, damit das Nationalstrassennetz erweitert werden kann. Aus Sicht der Räte hat sich das Anliegen mit der Integration des Netzbeschlusses in den NAF erübrigt.
Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 15. September, 08.00 - 13.00 Uhr
| Bern: |
Änderung des Entsendegesetzes (15.054) |
|
| Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und
Innovation (16.025) |
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| Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021
(16.038) |
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| Vorstösse aus dem WBF |
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| Parlamentarische Initiativen 1. Phase |