(sda) Landwirtschaft: Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft 2018-2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen. Damit stehen für die vier Jahre 13,792 Milliarden Franken zur Verfügung. Gegen Einsparungen wehrten sich vor allem SVP und CVP. Die Mehrheit wollte den Bauern nicht die Mittel kürzen, während die Umsetzung der letzten Reform noch im Gang ist. Sie führte auch die sinkenden Preise bei vielen landwirtschaftlichen Produkten ins Feld. Eine Minderheit hielt die Einsparungen für vertretbar, weil die Zahl der Betriebe rückläufig ist. Zudem wäre die Landwirtschaft neben der Armee der einzige Bereich, der von den Sparanstrengungen des Bundes verschont bliebe.

Bildung: Der Bund unterstützt die Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren mit rund 26,4 Milliarden Franken. Das Parlament hat die Rahmenkredite um insgesamt 395 Millionen Franken aufgestockt. Der ETH-Bereich erhält zusätzliche 160 Millionen Franken, die Berufsbildung 100 Millionen, die kantonalen Hochschulen und Fachhochschulen 95 Millionen Franken und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung 40 Millionen Franken mehr. Der Nationalrat war nach dem Ständerat nun ebenfalls bereit, mehr Mittel zu sprechen als der Bundesrat mit Rücksicht auf das Stabilisierungsprogramm beantragt hatte.

Zuwanderung: Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, dass fehlbare Unternehmen zusätzlich zu Geldstrafen auch noch mit dem Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt rechnen müssen. Die Obergrenze für Geldstrafen wird von 5000 Franken auf 30'000 Franken erhöht. Zudem können Normalarbeitsverträge verlängert werden, wenn wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt werden oder wenn Hinweise vorliegen, dass es ohne Normalarbeitsvertrag zu erneutem Lohndumping kommen kann. Ob die Vorlage die Schlussabstimmung übersteht, ist ungewiss. Die SVP ist grundsätzlich gegen die Verschärfung, der FDP gehen die Beschlüsse zu weit.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 19. September, 14.30 - 19.00 Uhr

Bern Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
Teilrevision Mehrwertsteuergesetz. Differenzen (15.025)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmung ca. 18.45 Uhr)
Ev. Gesundheitsberufegesetz. Bundesbeschluss über die Finanzhilfen (15.077)
Revision Krankenversicherungsgesetz - Zusammenarbeit über die Landesgrenzen mit grenznahen Regionen (15.078)
Soziale Sicherheit - Abkommen mit China (16.018)
Motion für Aufhebung des Hundekurs-Obligatoriums (16.3227)
Pflegefinanzierung - Postulat für gleichmässige Finanzierung durch alle Kostenträger (16.3352) und Standesinitiative TG zur Pflegefinanzierung (14.317)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmung ca. 18.45 Uhr)