(sda) Energiewende: Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind die Pfeiler der Energiestrategie. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket dazu bereinigt. Am Montag hat der Ständerat die letzten Differenzen ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Dass es dort scheitert, wird nicht erwartet. Die SVP und die Mehrheit der FDP lehnen die Vorlage zwar ab. Für ein Nein müsste die FDP aber geschlossen dagegen stimmen. Offen ist, ob am Ende das Stimmvolk entscheiden wird. Die Gegner ziehen ein Referendum in Betracht. Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Auf die erste Etappe soll eine zweite folgen. Dabei wird es um ein neues System mit Lenkungsabgaben gehen.

Bahn: Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Ständerat hat den entsprechenden Rahmenkredit gutgeheissen. Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Über die Hälfte des Betrags geht an die SBB, die Privatbahnen erhalten rund 4,9 Milliarden Franken. Die Aufstockung ist nötig, weil immer mehr und immer schwerere Züge auf dem Schweizer Eisenbahnnetz verkehren.

Kleintiere: Der Ständerat will Bauern die hobbymässige Haltung von Kleintieren erleichtern. Er hat einer Motion seiner Kommission oppositionslos zugestimmt. Pirmin Bischof (CVP/SO) zog daraufhin eine ähnliche, aber weiter gehende Motion zurück. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat das Raumplanungsrecht so ändern, dass die hobbymässige Kleintierhaltung erleichtert wird, ohne den Bau neuer Gebäude in der Landwirtschaftszone zuzulassen. Darüber entscheidet nun der Nationalrat. Der Bundesrat beantragte dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte Verständnis für das Anliegen, bat aber darum, die Revision des Raumplanungsrechts nächstes Jahr abzuwarten.

Energie: Der Ständerat will Plus-Energie-Bauten, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, nicht zusätzlich fördern. Er hat eine Motion des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann abgelehnt. Germann sieht in Plus-Energie-Bauten eine Möglichkeit, CO2-Emissionen, Energieverluste und die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu reduzieren. Darum wollte er die vorhandenen Fördermittel gezielt dafür einsetzen. Energieministerin Doris Leuthard hielt ihm entgegen, dass in dem Bereich die Kantone zuständig seien.

Banken: Postfinance hat heute zwar eine Banklizenz, darf aber keine Kredite und Hypotheken vergeben. Der Ständerat führte darüber eine längere Diskussion, ohne einen Entscheid zu fällen. Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti hatte eine Motion zurückgezogen, mit der er Postfinance zum Kreditgeschäft zulassen wollte. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens dadurch beeinträchtigt. Vom Tisch ist das Thema nicht. Die zuständige Kommission möchte eine Auslegeordung vom Bundesrat zu der Frage. Dabei soll auch die Teilprivatisierung der Post beleuchtet werden.

Swissinfo: Der Ständerat musste nicht darüber befinden, ob Swissinfo vom Sparprogramm des Bundes verschont werden soll. Filippo Lombardi (CVP/TI) hat eine entsprechende Motion zurückgezogen. Der Vorstoss sei überholt, stellte er fest. Am Ende habe der Bundesrat Einsicht gezeigt und mit der SRG eine neue Leistungsvereinbarung zu Swissinfo unterschrieben. Das Geld unterstehe allerdings dem jährlichen Budget-Prozess. Daher wolle er dennoch an die Bedeutung von Swissinfo erinnern: Kein anderes Medienunternehmen könne die Rolle übernehmen, weltweit in zehn Sprachen über die Schweiz zu berichten.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 20. September, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer, Differenzen (13.479)
Gesetz über die gebrannten Wasser (16.033)
Revision der Quellenbesteuerung (14.093)
Mehrwertsteuergesetz, Differenzen (15.025)
Mo. zur Mehrwertsteuer (16.3431)
Immobilienbotschaft EFD (16.046)
Mo. und Kt. Iv. BS Obligatorische Erdbebenversicherung, Abschreibung (14.054, 15.310)