Für den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry ist ein Gesamtkredit 27,8 Millionen Franken vorgesehen. Davon sind 22,6 Millionen Franken für zwei Neubauten zur Unterbringung von Asylsuchenden reserviert. 5,2 Millionen Franken kostet die Zumiete von zusätzlichen Bürogebäuden.
Daneben hiess der Ständerat einen Gesamtkredit von 152 Millionen Franken für verschiedene Vorhaben gut. Dazu gehört ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken, mit dem Neu- und Umbauten sowie der Unterhalt von Gebäuden der Bundesverwaltung finanziert werden soll.
Weitere 16,8 Millionen Franken sind für den Neubau von 32 Dienstwohnungen für Grenzwächter in der Nähe des Flughafens Genf vorgesehen. 35,2 Millionen Franken sollen in die Sanierung und Erweiterung des Hochsicherheitslabors des Instituts für Virologie und Immunologie in Mittelhäusern BE fliessen.
Verschiebungen erlaubt
Umstritten war, ob das Finanzdepartement ermächtigt werden soll, innerhalb des Gesamtkredits Verschiebungen vorzunehmen. Für ihn als ehemaligen Finanzdirektor sei das ein "No-Go", sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Kostenüberschreitungen müssten vermieden werden.
Finanzminister Ueli Maurer erklärte, das Verfahren von der Projektierung bis zur Realisierung dauere lange. Da könne es Änderungen geben. Die Alternative wäre, dass der Bundesrat in einem solchen Fall dem Parlament einen Zusatzkredit beantragen würde. Das könne aber zu einem teuren Baustopp führen. Der Bund mache nur im Notfall von der Möglichkeit der Verschiebung Gebrauch.
Die Mehrheit im Ständerat überzeugte das. Der Rat lehnte es mit 28 zu 13 Stimmen ab, dem Bund diese Möglichkeit zu nehmen. In der Gesamtabstimmung hiess er die Immobilienbotschaft 2016 oppositionslos gut. Diese geht nun an den Nationalrat.