(sda) Kleine und mittlere Schweizer Unternehmen (KMU) sollen die Armee mit Verbrauchsmaterial, Kleidung und anderen Gütern und Dienstleistungen versorgen können. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 106 zu 81 Stimmen eine Motion angenommen, die Anpassungen bei der Ausschreibung verlangt.

Diese sollen immer in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden. Zudem sollen die verlangten Mengen auf die Produktionsleistung der KMU abgestimmt werden. Das ermögliche KMU, ebenfalls ein Gebot abzugeben, sagte Marco Romano (CVP/TI), der die Motion eingereicht hatte. Heute seien hunderte von KMU wegen grosser Mengen und kurzer Fristen ausgeschlossen. Sie könnten mit den Bedingungen der Ausschreibungen nicht mehr Schritt halten.

Bei der Beschaffung würden alle Unternehmen gleich behandelt, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Die Ausschreibungen würden darum schon heute in mindestens zwei Amtssprachen publiziert. Wenn es möglich sei, würden auch kleinere Lose gebildet. "Die Lose sollten so bemessen sei, dass auch kleinere Anbieter anbieten können", sagte Parmelin.

Er erinnerte jedoch auch daran, dass das wegen Anforderungen an Wartung und Unterhalt oder Urheberrechten nicht immer möglich sei. Er forderte KMU auf, je nach Ausschreibung ein gemeinsames Angebot abzugeben.