Beschaffung: Das Funknetz Polycom, über das Polizei, Feuerwehr und Teile der Armee verschlüsselt kommunizieren, muss nachgerüstet werden. Der Nationalrat hat einen Kredit in der Höhe von 159,6 Millionen Franken zähneknirschend bewilligt. Damit das Funknetz, das aus 750 Antennen besteht, bis ins Jahr 2030 genutzt werden kann, muss das System technologisch überholt werden. Das war auch im Nationalrat unbestritten. Zu reden gaben aber das Projektmanagement und die 14-jährige Geschichte des Projektes. Im Namen der Finanzkommission appellierte Pirmin Schwander (SVP/SZ) an den Bundesrat, IT-Projekte künftig besser zu planen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Nachrichtendienst: Der Nationalrat will den Nachrichtendienst von den Sparplänen des Bundesrats ausnehmen. Er hat eine Motion der FDP-Fraktion mit diesem Anliegen angenommen. Diese fordert angesichts des "terroristischen Risikopotenzials von Asylbewerbern und Kontingentsflüchtlingen" ausreichend materielle und personelle Ressourcen für den Nachrichtendienst. Nötigenfalls müsse das Personal aufgestockt werden. Verteidigungsminister Guy Parmelin erinnerte den Nationalrat vergebens daran, dass das bereits geschehen sei.
Armee: Kleine und mittlere Schweizer Unternehmen (KMU) sollen die Armee mit Verbrauchsmaterial, Kleidung und anderen Gütern und Dienstleistungen versorgen können. Heute ist das wegen grosser Liefermengen oder kurzer Fristen unter Umständen nicht möglich. Der Nationalrat verlangt daher mit einer Motion die Anpassung der Ausschreibungen. Diese sollen immer in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden. Zudem sollen die verlangten Mengen auf die Produktionsleistung der KMU abgestimmt werden.
Arbeitszeugnis: Armeeangehörige sollen künftig ein Arbeitszeugnis für die geleisteten Dienste erhalten. Damit will der Nationalrat die Vereinbarkeit von Beruf und Militärdienst verbessern. Er hat eine Motion des früheren Nationalrats und heutigen Ständerats Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen. Der Bundesrat war dagegen. Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin gibt es heute schon einen Leistungsnachweis. Der Aufwand für die Einführung eines Arbeitszeugnisses sei hingegen unverhältnismässig, sagte er.
Zeltplätze: Nach Ansicht des Schwyzer CVP-Ständerats Alois Gmür haben Jugendorganisationen wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring immer mehr Mühe, geeignete Zelt- und Lagerplätze zu finden. Er verlangte daher vom Bundesrat, dass diese ungenutzte Schiess- und Übungsplätze der Armee vereinfacht erwerben können. Der Nationalrat unterstützte Gmürs Motion mit 113 zu 69 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Bundesrat Guy Parmelin erinnerte vergebens daran, dass die Areale dem bäuerlichen Bodenrecht mit den entsprechenden Beschränkungen unterlägen. Zudem befänden sich die meisten Schiess- und Übungsplätze gar nicht im Eigentum der Armee.
Luftwaffe: Der Nationalrat will keine neue Luftwaffen-Strategie. Er hat eine Motion aus der GLP-Fraktion mit diesem Anliegen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte eine Analyse der Bedrohungen aus der Luft und der Mittel, mit welchen diesen begegnet werden soll. Verteidigungsminister Guy Parmelin erinnerte daran, dass der Bundesrat in den letzten Jahren verschiedene Berichte zu den Fragen vorgelegt hat. Weitere drängen sich nicht auf. Die vorhandenen Analysen reichten aus, sagte Parmelin. Aktuell laufen schon die Vorbereitungsarbeiten für das Auswahlverfahren für neue Kampfjets, das nächstes Jahr beginnen soll.
Die Traktanden des Nationalrates am Mittwoch, 21. September, 08.00 - 13.00 und 15.00 - Open End:
| Bern |
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Differenzen (15.023) |
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| Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK
(gebündelte Abstimmungen) |
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| Parlamentarische Initiativen erste Phase
(gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr) |
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| ab 15.00, Sitzung mit Open End: Ausländergesetz - Steuerung der Zuwanderung und
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP (16.027) |