(sda) Alkoholgesetz: In der Schweiz wird der Ethanolmarkt liberalisiert, und das Profitcenter Alcosuisse der Eidgenössischen Alkoholverwaltung wird an Private verkauft. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat hat das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser oppositionslos gutgeheissen. Nach dem wegen Differenzen der Räte gescheiterten Versuch, das Alkoholgesetz von 1932 umfassend zu revidieren, genehmigte das Parlament nun in einem ersten Schritt nicht umstrittene Elemente. Die Arbeit an den umstrittenen Punkten habe begonnen, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Der Bundesrat und die Beteiligten wollten sich aber Zeit nehmen für eine gute Lösung. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Erdbeben: Der Ständerat hat eine Baselstädter Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung auf Bundesebene abgelehnt, nach ausführlicher Diskussion. Dass es die Versicherung bräuchte, ist indes kaum umstritten. Handeln sollen aber die Kantone. Der Ständerat folgte mit 23 zu 18 Stimmen der Mehrheit seiner Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (UREK). Basel-Stadt hatte mit der vernachlässigten Erdbeben-Vorsorge argumentiert und vor möglichen immensen Schäden gewarnt. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Verrechnungssteuer: Eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes soll rückwirkend auf 2011 in Kraft gesetzt werden. Das verursacht Kosten von 600 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er beschloss mit 27 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ausschlaggebend war ein neues Rechtsgutachten. Finanzminister Ueli Maurer und die Ratslinke stellten sich gegen die Rückwirkung. Die Gegner blieben dabei, dass diese den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. Christian Levrat (SP/FR) sprach von einem "staatspolitischen Sündenfall erster Klasse". Anita Fetz (SP/BS) empfahl den Kantonen, das Referendum zu ergreifen. Die Vorlage geht mit einer Differenz zurück an den Nationalrat.

Quellensteuer: Die Regeln zur Quellenbesteuerung sollen geändert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, Ungleichbehandlungen zu beseitigen und einen Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen auszuräumen. Künftig soll die nachträgliche ordentliche Veranlagung allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen offenstehen - und auch jenen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber einen Grossteil ihres Einkommens erwirtschaften. Umstritten war, wie hohe Gewinnungskosten Künstler von den steuerbaren Bruttoeinkünften abziehen können. Der Bundesrat hatte eine Pauschale von 20 Prozent vorgeschlagen, der Nationalrat sprach sich für 50 Prozent aus. Der Ständerat beschloss nun einen Kompromiss von 35 Prozent.

Mehrwertsteuer: Die Vorlage zur Teilrevision der Mehrwertsteuer kommt vor die Einigungskonferenz. Die beiden Kammern sind sich nicht einig über die Möglichkeiten, für Leistungen und Gegenstände zu Wohnzwecken einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Der Ständerat und auch der Bundesrat möchten diese Möglichkeit enger fassen als eine knappe Mehrheit des Nationalrates. Die kleine Kammer hielt in der dritten Beratungsrunde an ihrer Version fest und schickte die Vorlage damit oppositionslos in die Einigungskonferenz.

Immobilien: Der Ständerat hat als Erstrat 179,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten genehmigt. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Asylzentrum Boudry NE erweitern, Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren. Für den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry ist ein Gesamtkredit 27,8 Millionen Franken vorgesehen. Umstritten war, ob das Finanzdepartement ermächtigt werden soll, innerhalb des Gesamtkredits Verschiebungen vorzunehmen. Für ihn als ehemaligen Finanzdirektor sei das ein "No-Go", sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Der Ständerat lehnte es aber ab, dem Bund die Möglichkeit zu nehmen.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 21. September, 08.15 - 12.30 Uhr

Bern Motion der SiK Nationalrat zum Rüstungsprogramm 2017 (16.3266)
Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)
KVG. Bestimmungen mit internationalem Bezug, Differenzen (15.078)
Motion für Franchisen-Anpassung bei den Krankenkassen (15.4157)
Motion für Vertragsfreiheit bei den Labortarifen (16.3487)
Motion und Standesinitiative BE zur Spitalfinanzierung durch die Kantone (16.3623 und 15.312)
Motion Ergänzungsleistungen und Datenübermittlung (14.3307)
Standesinitiative TI zum Zulassungsstopp für Arztpraxen (16.304)