(sda) Strassenverkehr: Auf den letzten Metern ist die Diskussion um den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ins Stocken geraten. Bei den letzten verbleibenden Differenzen will der Nationalrat dem Ständerat nicht entgegenkommen. Die kleine Kammer hatte letzte Woche beschlossen, dass dem Strassenverkehr maximal 60 Prozent der Mineralölsteuer zukommen sollen. Mit dem Spielraum nach unten will sie verhindern, dass andere Bereiche überproportional von allfälligen Sparmassnahmen betroffen sind. Im Nationalrat fand sich dafür auch bei der zweiten Beratung keine Mehrheit. Er beschloss am Mittwoch, die 60 Prozent fix ins Gesetz zu schreiben. Ebenso lehnte der Nationalrat es ab, dass der Bundesrat die Mineralölsteuertarife an die Teuerung anpassen darf.

Aussenpolitik: Der Bundesrat soll das Parlament konsultieren müssen, bevor er in internationalen Gremien Stellung nimmt zu Richtlinien, für deren Umsetzung das Schweizer Recht angepasst werden muss. Das will der Nationalrat. Er hat parlamentarische Initiativen von Marco Romano (CVP/TI) und Thomas Aeschi (SVP/ZG) angenommen. Die Initianten haben insbesondere Richtlinien der OECD und Organisationen wie dem Global Forum und deren Standards zur Steueramtshilfe im Blick. Der Bundesrat hatte erst im August neue Regeln in Kraft gesetzt. Diese genügen dem Nationalrat aber nicht. Über die Initiativen entscheidet nun der Ständerat.

Umwelt: Der Nationalrat will das System zur Reduktion des CO2-Ausstosses ändern. Er hat eine Motion der FDP angenommen, die die Teilnahme am Emissionshandelssystem für alle Unternehmen freiwillig machen soll. Heute sind rund 50 besonders energieintensive Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet. Zudem will der Rat mit einer weiteren angenommenen FDP-Motion weiteren Unternehmen ermöglichen, sich von der CO2-Abgabe zu befreien. Das ist heute nicht in allen Wirtschaftszweigen möglich. Um der Abgabe zu entgehen, müssen die Unternehmen heute mit einer Zielvereinbarung aufzeigen, wie sie den CO2-Ausstoss reduzieren wollen.

Gerichtsverfahren: Unternehmensjuristinnen und -juristen sollen in Strafverfahren nicht mitwirken müssen. Der Nationalrat hat stillschweigend eine parlamentarische Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) angenommen. Markwalder wies zur Begründung auf ausländische Gerichtsverfahren hin. Diese hätten gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erlitten, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen bestehe. Insbesondere in Verfahren in den USA seien Schweizer Unternehmen verpflichtet, die Korrespondenz ihrer in der Schweiz angestellten Unternehmensjuristen offenzulegen. Über die parlamentarische Initiative entscheidet nun der Ständerat.

Radar: Der Nationalrat will Warnungen vor Radarkontrollen nicht wieder erlauben. Er hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit diesem Anliegen abgelehnt. Wobmann hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass das Verbot nicht der Verkehrssicherheit diene, da bei einer Warnung die Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werde. Es gehe vielmehr darum die Busseneinnahmen zu erhöhen. Dem widersprach Verkehrsministerin Doris Leuthard. Gewarnt werde nicht nur vor Radarkontrollen, sondern auch vor allgemeinen Verkehrskontrollen und Kontrollen mit Schwerpunkt Alkohol und Drogen. "Die Warnung dient nur dazu, die Kontrolle zu umgehen", sagte Leuthard. Das sei nicht im Sinne des Rechtsstaates.

Raser: Der Nationalrat möchte Richterinnen und Richtern mehr Spielraum lassen bei der Beurteilung von Raserdelikten. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat die nötigen Gesetzesanpassungen. Der Ständerat, der nun am Zug ist, hat ein ähnliches Begehren im Juni abgelehnt. Der Nationalrat stellte sich am Mittwoch mit 101 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen hinter eine Motion von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU). Nicht nur sanktionierte Autofahrerinnen und -fahrer, auch Rechtsprofessoren, Anwälte und Richter kritisierten die Massnahmen für Raser als zu rigoros, machte Gschwind geltend.

Lastwagen: Der Nationalrat will Rohholztransporte mit einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen erlauben. Er hat eine Motion von Jean-François Rime (SVP/FR) mit dem Anliegen mit 108 zu 83 Stimmen angenommen. Rime will damit die wenig wettbewerbsfähige Schweizer Holzwirtschaft entlasten. Er bezifferte den Nutzen auf 5 Millionen Franken. Eine höhere Nutzlast spare Kosten und auch Emissionen. Der Bundesrat lehnte die Erhöhung der Gewichtslimite ab. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte vor einer stärkeren Belastung der Strassen. Zudem würden andere Branchen die gleiche Forderung stellen, wenn die Gewichtslimite für Rohholztransporte erhöht werde.

Chauffeure: Der Nationalrat lehnt es ab, zuerst die Chefs zur Verantwortung zu ziehen, wenn Chauffeure die Arbeits- und Ruhezeiten nicht einhalten. Er hat eine Motion von Corrado Pardini (SP/BE) mit 138 zu 56 Stimmen abgelehnt. Gemäss dem Vorstoss hätten die Arbeitgeber beweisen müssen, dass sie die Arbeit so eingeteilt haben, dass ihre Angestellten die Gesetze einhalten können. Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich ebenfalls gegen die Motion aus. Die vorhandenen rechtlichen Instrumente genügten, um Arbeitgeber angemessen zur Verantwortung zu ziehen, sagte sie. Andererseits könnten die Chauffeure milder bestraft werden, wenn sie die entsprechenden Umstände darlegen könnten.

Nachtfahrverbot: Der Nationalrat will, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen verkürzt wird und nur noch zwischen 22 Uhr und 4 Uhr gilt statt wie bisher bis 5 Uhr. Wenn Lastwagen nicht zur selben Zeit unterwegs sind wie Pendler, könnte es weniger Staus geben und die Lieferungen kämen rechtzeitig in den Ladengeschäften an. Die grosse Kammer hiess eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 98 zu 93 Stimmen gut. Bundesrätin Doris Leuthard stellte sich gegen die Motion. Aus Sicht des Lärmschutzes sei die Lockerung nicht zu akzeptieren. Für Frischwaren-Transporte gälten bereits Ausnahmen.

Helikopterpiloten: Der Nationalrat will Druck ausüben, damit für Schweizer Helikopterpiloten die Altersgrenze 60 definitiv aufgehoben wird. Er hat eine Motion aus der CVP-Fraktion klar angenommen. Die Altersgrenze 60 wird in einer EU-Verordnung vorgeschrieben, die die Schweiz übernommen hat. Verkehrsministerin Doris Leuthard nannte die Motion unnötig: Bis 2018 habe der Bund bei der zuständigen Behörde der EU eine Ausnahmebewilligung für die über 60-Jährigen erhalten. "Wir arbeiten daran, damit dies dauerhaft als Ausnahme und somit als Abweichung vom europäischen Recht stipuliert werden kann", sagte sie. Das Begehren geht nun an den Ständerat.

Emissionsrechte: Unternehmen, die fehlende Schweizer CO2-Emissionsrechte nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erwerben können, bekommen mehr ausländische Emissionsminderungszertifikate zugesprochen. Thomas de Courten (SVP/BL) wollte die Praxis des Bundes zu dieser Härtefallregelungen ändern. Die angewandten Kriterien seien praxisfern und aus Sicht der Wirtschaft ungenügend. Der Nationalrat lehnte die Motion jedoch knapp ab. Umweltministerin Doris Leuthard hatte erklärt, das Verfahren für den Vollzug der Härtefallregelung sei in der CO2-Verordnung bereits klar definiert.

Gefahrguttransporte: Der Bundesrat muss gegen seinen Willen prüfen, ob gefährliche Güter künftig obligatorisch per Bahn über den Simplon transportiert werden müssen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Viola Amherd (CVP) mit 98 zu 94 Stimmen unterstützt. In den Augen des Bundesrates ist der Gefahrguttransport auf der Passstrasse genügend sicher. Auch beim Gefahrguttransport per Bahn gebe es Risiken, denn die Züge würden auch durch die Städte Visp und Brig fahren, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Bussen: Busseneinnahmen sollen nicht an die Autofahrer verteilt werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit dem Anliegen abgelehnt. Wobmanns Ansicht nach handelt es sich bei Bussen faktisch um zusätzliche Steuereinnahmen. Es gehe nicht um mehr Verkehrssicherheit, sondern darum, die Kassen der Kantone zu füllen. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass die Kantone selber entschieden, wie sie ihre Einnahmen verwenden wollten.

Srg I: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen zur Umwandlung der SRG in eine Aktiengesellschaft. Der Nationalrat hat ein Postulat von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit der Forderung mit 88 zu 87 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Nach Ansicht von Rutz ist das Rechtskleid als Verein für die SRG nicht mehr passend. Die Umwandlung dränge sich auf, sagte er. Medienministerin Doris Leuthard wies Rutz darauf hin, dass die SRG kein Staatsbetrieb sei, sondern ein privatrechtlicher Verein. Es sei nicht am Gesetzgeber, die Rechtsform festzulegen. Leuthard hielt auch fest, dass die Unabhängigkeit der SRG durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gefährdet wäre.

Srg II: Der Nationalrat will im Bericht des Bundes zum Service-public-Auftrag der SRG das Subsidaritätsprinzip ausgeleuchtet haben. Ein Auftrag an die SRG soll nur geprüft werden, wenn Private die Leistung nicht erbringen können. Der Nationalrat hat ein Postulat von Christian Wasserfallen (FDP/BE) mit dieser Forderung knapp angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Wasserfallen hatte argumentiert, dass so nicht mehr mit Gebühren finanziert werden müsse, was Privaten leisten könnten. Medienministerin Doris Leuthard wandte ein, dass das Subsidiaritätsprinzip weder in einem Gesetz noch in der Konzession stehe. Die SRG übernehme zum Beispiel die landesweite Kulturberichterstattung, weil diese für Private nicht lukrativ sei.

Bahn: Der Bundesrat muss keinen Bericht zur Schaffung eines Fonds für den Bau einer unterirdischen Magnetschwebebahn Swissmetro erarbeiten. Der Nationalrat hat ein Postulat von Céline Amaudruz (SVP/GE) abgelehnt. Eine derartige Schwebebahn würde die Reisezeiten zwischen den Städten beträchtlich verkürzen, sagte sie. Die Reisezeit zwischen Bern und Zürich würde bei Geschwindigkeiten von über 400 Kilometern nur noch 12 Minuten betragen. Zur Finanzierung schwebte Amaudruz die Ausgabe von Anleihen mit langen Laufzeiten vor. Es gebe bereits einen Bahn-Fonds, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Swissmetro könnte theoretisch daraus finanziert werden. Doch müsse die Machbarkeit des Projekts nachgewiesen werden.

Regenbogenforellen: Der Nationalrat hat den "Einbürgerungsantrag" von Lukas Reimann (SVP/SG) für die Regenbogenforelle abgewiesen. Reimanns enstprechende Motion wies er mit 118 zu 70 Stimmen ab. Die Art sei seit Mitte des 19. Jahrhundert in der Schweiz bekannt und die Regenbogenforelle eine "echte Eidgenossin". In Österreich, wo sie zugelassen sei, verdränge sie keine einheimischen Arten. Bundesrätin Doris Leuthard meinte zu der Forderung, eine gute Durchmischung der Bevölkerung und Einwanderung sei nicht schlecht. Aber die Regenbogenforelle sei hierzulande nur eingesetzt worden, damit die Fischer mehr zu fangen hätten. Weil sich herausgestellt habe, dass die Fremde sehr gefrässig sei und die einheimische Bachforelle gefährde, habe man rasch wieder damit aufgehört.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 22. September, 08.00 bis 13.00 Uhr

Bern Verrechnungssteuer - Rückwirkende Änderung bei der Verrechnungssteuer. Differenzen (13.479)
Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten - Abkommen mit Brasilien sowie zum automatischen Informationsaustausch mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, Insel Man, Japan, Kanada und Südkorea (16.032 und 16.057)
Zollrechtliche Massnahmen - Abkommen mit Norwegen (16.039)
"Ungerechtfertigte Kostenüberwälzung auf Kunden im Zollwesen (Motion 15.4153)
Steueramnestie - Autonomie für die Kantone für einmalige steuerliche Regularisierung der Vergangenheit (Motion 16.3621)
Postulat "für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien" (15.4086)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)