(sda) Bei den letzten Differenzen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) will die Verkehrskommission des Ständerats dem Nationalrat ein kleines Stück entgegenkommen. Es geht um den Spielraum bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer.

Der Ständerat will der Strasse maximal 60 Prozent der Einnahmen zukommen lassen. Mit dem Zusatz will er eine gewisse Flexibilität behalten, um auf Sparprogramme reagieren zu können. Der Nationalrat gewichtete die Planungssicherheit höher und schrieb den Anteil fix ins Gesetz.

Die Ständeratskommission schlägt nun vor, statt "maximal" den Begriff "in der Regel" zu verwenden, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Damit werde die gewünschte Flexibilität geschaffen und gleichzeitig eine gewisse Planungssicherheit gewährleistet. Wie weit der Spielraum genutzt werde, entscheide das Parlament.

Bei der zweiten Differenz will die Kommission hart bleiben. Einstimmig beantragt sie, dass der Bundesrat die Mineralölsteuertarife der Teuerung anpassen können soll. Der Nationalrat hat das abgelehnt. Der Ständerat behandelt das Geschäft am kommenden Montag.