(sda) Medien: Der Ständerat hat dem Bundesrat in der Service-public-Debatte den Rücken gestärkt. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht zum Service-public-Bericht. Nach Ansicht der Mehrheit beantwortet der Bericht die in der Kommission aufgeworfenen Fragen zufriedenstellend. Die SRG dürfe nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden, befand die Mehrheit. Viel Kritik ernteten die Verleger. Sie würden keine konstruktive Haltung an den Tag legen, monierten mehrere Ständeräte. Im Juni hatte der Bundesrat den Bericht vorgestellt. Er will das heutige Modell nicht auf den Kopf stellen, aber ans Internetzeitalter anpassen. Konkret soll sich die mit Gebühren finanzierte SRG auch im Internet entwickeln können - ohne aber die Möglichkeiten der Privaten einzuschränken.

Swisscom: Der Ständerat hat sich mit der Frage befasst, ob die Swisscom privatisiert werden soll. Entscheiden musste er jedoch nicht: Ruedi Noser (FDP/ZH) zog seine in der kleinen Kammer chancenlose Motion am Ende zurück. Damit ist der Vorstoss erledigt. Der Nationalrat wird sich dennoch mit der Frage befassen: In der grossen Kammer ist eine gleichlautende Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) hängig. Im Ständerat wurde über die Frage diskutiert, ob der Bund Mehrheitseigner bleiben sollte, damit er die Kontrolle über eine kritische Infrastruktur behält. Noser bezeichnete dieses Argument als "Witz". Bundesrätin Doris Leuthard widersprach.

Strassenfonds: Bei den letzten Differenzen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds ist der Ständerat dem Nationalrat ein kleines Stück weit entgegengekommen. Es geht um den Spielraum bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer. Der Ständerat hatte der Strasse zunächst maximal 60 Prozent der Einnahmen zukommen lassen wollen, der Nationalrat hat den Prozentsatz bisher fix festgeschrieben. Die ständerätliche Verkehrskommission schlug nun als Kompromiss vor, statt "maximal" den Begriff "in der Regel" zu verwenden. Damit werde die gewünschte Flexibilität geschaffen, und es werde gleichzeitig eine gewisse Planungssicherheit gewährleistet. Wie weit der Spielraum genutzt werde, entscheide das Parlament.

Berggebiete: Die bundesnahen Unternehmen sollen die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land unterstützen. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, zu prüfen, wie dies in den strategischen Zielen von SBB, Post, Ruag, Swisscom und Skyguide verankert werden kann. Die kleine Kammer überwies dazu mit 31 zu 10 Stimmen ein Postulat von Claude Hêche (SP/JU). Der Bundesrat hatte das Postulat abgelehnt.

Bergbahnen: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, für Bergbahnen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu prüfen. Er überwies dazu stillschweigend ein Postulat seiner Verkehrskommission (KVF). Fast alle Bergbahnen hätten Saisonbetrieb, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW). Das Wetter mache einzelne Einsätze schwer planbar. Seien die Bedingungen ideal, seien viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig, die möglichst lange arbeiten können sollten. Für diese touristischen Betriebe eigne sich das Arbeitszeitgesetz nur zum Teil. Der Bundesrat ist mit dem Postulat einverstanden.

Zweitwohnungen: Der Ständerat lässt eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) für mehr Flexibilität bei der Umnutzung von nicht mehr rentablen Ferienanlagen zum Wohnen von der zuständigen Kommission vorprüfen. Das entschied er nach einem Ordnungsantrag von Martin Schmid (FDP/GR). Dieser hatte vorgeschlagen, dass die Kommission sich zunächst einen Überblick machen solle zu Fragen rund um die Umnutzung von alten Hotels. Heute können bis zu 50 Prozent der Hauptnutzungsfläche von strukturierten Beherbungsbetrieben ohne Einschränkungen zum Wohnen umgenutzt werden. Rieder will, dass dies für die gesamte Hauptnutzungsfläche möglich sein soll.

Heiratsstrafe: Der Ständerat will einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen keine Folge geben, die die Beseitigung der Ehestrafe bei der AHV verlangt. Der Punkt werde mit der Reform der Altersvorsorge aufgegriffen, befand die Mehrheit der Sozialkommission. Er sollte bei der Differenzbereinigung dieser Vorlage behandelt werden. Über die Reform der Altersvorsorge debattiert in der laufenden Woche der Nationalrat.

Agrarfreihandel: Der Ständerat hat zwei Standesinitiativen der Kantone Freiburg und Waadt für einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über einen Agrarfreihandel abgelehnt. Der Rat folgte mit 23 zu 15 Stimmen der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission. Diese hatte argumentiert, dass die Vorstösse gegenstandslos seien, da die Verhandlungen mit der EU seit längerer Zeit unterbrochen seien. Eine Minderheit hätte den Initiativen Folge geben und damit die Unsicherheit über eine allfällige Wiederaufnahme der Verhandlungen ausräumen wollen.

Grenzwachtkorps: Das Grenzwachtkorps soll personell aufgestockt werden. Das wird im Parlament von allen Seiten gefordert. Umstritten ist, ob weitere Beschlüsse nötig sind und welche. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die er bei der ersten Beratung angenommen hatte. Da eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft vom Erstrat und der Kommission des Zweitrats unterstützt worden sei, habe die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs bereits begonnen, erklärte der Kommissionssprecher. Das Anliegen sei erfüllt.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 27. September, 08.15 bis 13.00 Uhr:

Bern Interamerikanische Investitionsgesellschaft. Schweizer Beteiligung an der Kapitalerhöhung (16.023)
Innovationsförderung für Schweizer KMU statt für internationale Grosskonzerne (Motion 16.3426)
Arbeitslosenversicherungsgesetz. Weniger Bürokratie bei Kurzarbeit (Motion 16.3457)
Interpellationen und Motionen zum Thema Landwirtschaft (16.3491, 16.3492, 14.3532)
Erlassmöglichkeiten bei Zoll und Einfuhrsteuer (Motion 13.3868)
Bürokratieabbau - Anhebung des Mindestzolls (Motion 15.3551)
Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur - Übermässige administrative Belastung bei Inhabern von Geschäftsfahrzeugen (Motion 15.4259)
"Wissen in der Bundesverwaltung sichern" (Motion 16.3489)