(sda) Altersvorsorge: Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV, die die Kommission vorschlägt. Diese will auch den Zuschlag zu den AHV-Renten streichen, mit dem Ausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. CVP und SP warnten, dass die Vorlage ohne Kompensation beim Volk durchfallen werde. Die FDP will den Ausgleich auf anderem Weg suchen. Die SVP lehnte es ab, Geschenke zu verteilen, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, wie ihr Sprecher Sebastian Frehner (BS) sagte. Die Beratungen werden am Mittwoch fortgesetzt. Als erstes entscheidet der Nationalrat über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und den flexiblen Altersrücktritt.

Entwicklungshilfe: Der Schweizer Entwicklungshilfe stehen in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken zur Verfügung. Das Parlament hat die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Entwicklungshilfe soll strategisch mit der Migrationspolitik verknüpft werden - etwa mit Migrationspartnerschaften. Der Nationalrat stimmte diesem Vorschlag des Ständerates zu. Verbessern will das Parlament auch die Transparenz in der Entwicklungshilfe, indem regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Tabakwaren: Verbotener Snus oder erlaubter Kautabak? Seit August kann der Schweizer Zoll prüfen, ob Kautabakprodukte die Grenze passieren dürfen. Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) hatte in der Fragestunde des Nationalrates kritisiert, dass der Zoll entscheide, ob ein Produkt eingeführt werden dürfe oder nicht, und er wollte wissen, ob der Bundesrat mit einer Produkteliste Abhilfe schaffe. In der schriftlichen Antwort des Bundesrates heisst es, dass seit Januar 2015 im Schweizer Markt als Kautabak etikettierte Produkte verkauft würden, die nach Ansicht der zuständigen Behörden unter das erwähnte Verbot fallen würden. Das BAG habe eine Weisung erlassen, um zu klären, welche Produkte verboten und welche erlaubt sind.

Kaderlöhne: Ruag-Chef Urs Breitmeier hat 2015 insgesamt rund 1,01 Millionen Franken bezogen. Auf Nebenleistungen - etwa für Repräsentation oder den privaten Gebrauch des Geschäftsautos - entfielen 50'400 Franken. Das gab der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrates bekannt. Weiter gab der Bundesrat auch die Bezüge des Direktors von Schweiz Tourismus bekannt. Dieser erhielt im vergangenen Jahr insgesamt 424'969 Franken. Nach den Löhnen erkundigt hatte sich Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Zuwanderung: Die Drittstaatenkontingente für das laufende Jahr sind fast ausgeschöpft. Einige Kantone haben jedoch noch Reserven. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat in der Fragestunde des Nationalrates vorgeschlagen, dass sich die Kantone gegenseitig aushelfen. In der Reserve der Kantone seien aktuell 493 Aufenthaltsbewilligungen und 761 Kurzaufenthaltsbewilligungen, sagte Sommaruga. Grundsätzlich habe der Bundesrat die Möglichkeit, weitere Kontingente zu sprechen. Auf der anderen Seite sei der Bundesrat aber mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative aufgefordert worden, die Zuwanderung zu beschränken. Die Regierung werde sich in nächster Zeit mit dem Thema befassen.

Tibet: Tibeterinnen und Tibeter gelten in der Schweiz als chinesische Staatsangehörige. In den Ausländerausweisen wird unter "Herkunft" nur noch "China" aufgeführt. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf Fragen aus der Fragestunde des Nationalrates. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe im Juni 2015 die kantonalen Migrationsämter beauftragt, die Angaben bei chinesischen Staatsangehörigen tibetischer Ethnie zu harmonisieren, erklärt der Bundesrat. Seit mehreren Jahren seien sowohl China als auch Tibet als Staatsangehörigkeit aufgeführt worden. Es handle sich um einen "Erfassungsfehler der Verwaltung", der habe korrigiert werden müssen.

Zoll: Der Bundesrat hat Auskunft gegeben über die Details zur geplanten Schliessung von Zollstellen. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms schlägt er vor, Zollstellen zu schliessen und weitere zusammenzulegen. Bis jetzt sei einzig die Schliessung der Zollstellen in Möhlin AG und Zürich sowie die Zusammenlegung der Zollstellen Aarau, Luzern und Bern in Aarau beschlossen worden, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats. Die Umsetzung sei bereits im Gang. An weiteren Standorten prüfe die Eidgenössische Zollverwaltung gegenwärtig mit den Kantonen und weiteren Betroffenen, ob und wie Dienstleistungen reduziert werden könnten.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 27. September, 08.00 bis 13.00 Uhr:

Bern Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Differenzen (15.023)
Erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation. Differenzen (08.432)
Beteiligung an europäischer IT-Agentur zu Schengen und Dublin (12.057)
Gewährleistung der Kantonsverfassungen BS, BL und GR (16.034)
UNO-Transparenzübereinkommen (16.037)
Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern (Pa. Iv. 13.443)
Motion "Sicherheitslücke im Jugendstrafrecht schliessen" (16.3142)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)