(sda) Der Ständerat will dem Bundesrat keine neuen Vorgaben für externe Beratungsmandate machen. Er hat am Dienstag eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) abgelehnt, der in den nächsten fünf Jahren eine Reduktion der Mandate um jährlich 8 Prozent forderte.

Ausserdem verlangte er vom Bundesrat Richtlinien, welches Wissen eingekauft werden muss und wie Wissen in der Bundesverwaltung gesichert werden kann. Nach Ansicht von Föhn zieht die Verwaltung viel zu viel externe Experten bei. Ein Blick auf die Lohnliste der Bundesverwaltung zeige, dass es da mehr als genug Fachwissen gebe, sagte er.

Finanzminister Ueli Maurer riet dringend davon ab, die Motion anzunehmen. Grundsätzlich teilte er das Anliegen, Fachwissen innerhalb der Bundesverwaltung zu haben. Doch in manchen Bereichen, etwa bei neuen Informatikprojekten, mache das keinen Sinn. Damit würde nur unnötig Personal aufgebaut.

Es gebe Potenzial, die externen Mandate zu reduzieren, sagte Maurer. Doch die Forderung der Motion gehe zu weit. Maurer erinnerte auch daran, dass viele Aufträge des Parlaments nicht mehr erfüllt werden könnten. Seine Argumente überzeugten: Nachdem eine Mehrheit der Ratsmitglieder Föhns Motion unterzeichnet hatten, wurde sie mit 22 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.