(sda) Entwicklungsbank: Die Schweiz kann sich an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft beteiligen. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken oppositionslos zugestimmt. Der Betrag ist in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022 zu bezahlen. Die Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB), zu der die Interamerikanische Investitionsgesellschaft gehört. Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut.

Pendlerabzug: Bei der Begrenzung des Steuerabzugs für Pendler soll es eine Sonderregelung geben für Inhaber von Geschäftsfahrzeugen. Der Ständerat hat eine Motion mit diesem Anliegen unterstützt, mit 19 zu 18 Stimmen und bei 3 Enthaltungen. Der Steuerabzug für Pendler auf Bundesebene wurde mit der Fabi-Vorlage auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt. Erich Ettlin (CVP/OW) verlangte mit der Motion eine Umsetzung, die gewährleistet, dass Arbeitnehmende mit einem Geschäftsfahrzeug steuerlich nicht stärker belastet werden. Der Ständerat folgte mit seinem Entscheid einer grossen Minderheit seiner Verkehrskommission. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Viehhandel: Kälber sollen bereits ab einem Alter von 121 Tagen an öffentlichen Schlachtviehmärkten vermarktet werden dürfen statt erst ab 161 Tagen. Die Ständerat nahm eine Motion mit dieser Forderung an, allerdings mit einer inhaltlichen Änderung. Der Nationalrat hat deshalb noch einmal darüber zu befinden. Seit dem 1. Juli 2014 könnten die jungen Kälber wegen neuer Vorschriften nicht mehr vermarktet werden, hiess es im Vorstoss von Erich von Siebenthal (SVP/BE). Bei dieser Gesetzesänderung sei aber nicht berücksichtigt worden, dass Kälber auch zur Weitermast vermarktet würden, doppelte Isidor Baumann (CVP/UR) namens der befürwortenden Wirtschaftskommission nach. Der Bundesrat lehnte die Motion ab.

Innovation: Der Ständerat will die Innovationsförderung des Bundes nicht auf Schweizer KMU beschränken. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) abgelehnt, der Grosskonzerne von den Subventionen ausschliessen wollte. Minder störte sich daran, dass in den letzten Jahren auch Projekte mit Partnern wie ABB, Siemens oder den Walt Disney Studios gutgeheissen wurden. Diese könnten ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte selber finanzieren, sagte er. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass das Geld nur an die Forschungseinrichtungen und nicht an die Umsetzungspartner gehe. Zudem seien 2015 lediglich 6 Prozent der KTI-Mittel an Projekte geflossen, an denen internationale Grosskonzerne beteiligt waren.

Tourismus: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wo das geltende Recht Airbnb und andere internetgestützte touristische Angebote gegenüber traditionellen Beherbergungsformen bevorzugt und wie gleich lange Spiesse geschaffen werden können. Der Ständerat hat ein Postulat seiner Wirtschaftskommission mit dem Anliegen angenommen. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Er verweigere sich einer solchen Untersuchung nicht, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Doch er arbeite bereits an einer solchen. Schneider-Ammann räumte allerdings ein, dass sich dieser Bericht nicht spezifisch auf den Tourismus beziehe.

Zoll: Heute wird auf Sendungen über einem Wert von 5 Franken Zoll erhoben. Das Parlament will diesen Mindestzoll auf 50 Franken erhöhen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) angenommen. Ihm geht es darum, die Unternehmen administrativ zu entlasten. Mit der Anhebung des Mindestzolls könnten kleine Sendungen einfacher und schneller abgefertigt werden. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen. Auch der Aufwand der Verwaltung könne damit reduziert werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er warnte aber auch vor allzu hohen Einnahmeausfällen beim Bund.

Kurzarbeit: Wer von Kurzarbeit betroffen ist, soll nicht mehr gesetzlich verpflichtet sein, sich eine Zwischenbeschäftigung zu suchen. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz soll entsprechend angepasst werden. Der Ständerat lässt eine Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR) mit dieser Forderung von seiner zuständigen Kommission vorprüfen. Die fragliche Gesetzesbestimmung werde kaum mehr angewendet, begründete Ruedi Noser (FDP/ZH) seinen Prüfungsantrag. Doch der Bundesrat wolle sie nicht anpassen, zumindest habe er frühere ähnliche Motionen abgelehnt. Nach einer vertieften Kommissionsdiskussion könne möglicherweise eine Motion formuliert werden, die der Bundesrat annehmen könne.

Mandate: Der Ständerat will dem Bundesrat keine neuen Vorgaben für externe Beratungsmandate machen. Er hat eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) abgelehnt, in den nächsten fünf Jahren eine Reduktion der Mandate um jährlich 8 Prozent forderte. Ausserdem verlangte er vom Bundesrat Richtlinien dazu, wie das Wissen im Normalfall in der Bundesverwaltung gesichert werden kann. Nach Ansicht von Föhn zieht die Verwaltung viel zu viel externe Experten bei. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass für bestimmte Aufgaben eigenes Personal sinnlos und vor allem teurer wäre. Es gebe im Bereich Beratungsmandate Potenzial, doch die Motion gehe zu weit, sagte er.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 28. September, 08.15 bis 13.00 Uhr und eventuell 15.00 bis 19.00 Uhr:

Bern Vereinigte Bundesversammlung - Wahlen ans Bundesgericht: zwei ordentliche Richterinnen oder Richter sowie ein nebenamtlicher Richter oder eine nebenamtliche Richterin (16.205 und 16.207)
anschliessend:
Einbürgerung der dritten Generation. Differenzen (08.432)
Stabilisierungsprogramm 2017 - 2019 (16.045)