(sda) Sparpaket: Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Die vorberatende Kommission hatte hier zusätzliche Kürzungen von 100 Millionen Franken im Jahr beantragt. Insgesamt will der Ständerat das Ausgabenwachstum weniger stark drosseln als der Bundesrat. Finanzminister Ueli Maurer stellte am Ende der Beratungen fest, der Rat habe "gesündigt". Mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Geht es nach dem Ständerat, wird pro Jahr zwischen 144 und 276 Millionen Franken weniger gespart.

Einbürgerung: Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. National- und Ständerat haben festgelegt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Da neben dem Bürgerrechtsgesetz die Bundesverfassung geändert werden soll, werden Volk und Stände das letzte Wort haben. Das Parlament hat sich für strenge Voraussetzungen entschieden. Ein Automatismus ist nicht vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration erhalten das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag.

Vereinigte Bundesversammlung

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Bundesrichterinnen gewählt. Marie-Chantal May Canellas (CVP), die derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, wurde mit 159 von 192 gültigen Stimmen zur Bundesrichterin gewählt. Daniela Viscione (SVP), die als Oberrichterin am Obergericht des Kantons Aargau tätig ist, erhielt 192 von 192 gültigen Stimmen. Sie ersetzen Gilbert Kolly (CVP) und Rudolf Ursprung (SVP), die beide auf Ende Jahr zurücktreten. Ausserdem bestimmte die Vereinigte Bundesversammlung mit Markus Berger einen nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Er erhielt 174 von 174 gültigen Stimmen. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 29. September, 08.15 bis 13.00 Uhr und eventuell 15.00 bis 19.00 Uhr:

Bern Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (15.085)
Finanzhilfe an die UNOG, WHO, ILO und IKRK (16.024 + 16.036)
Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2015. Bericht (16.047)
Motion "Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung". Fristverlängerung (09.3719)
Ausweitung der Meldepflicht bei Gefährdung des Kindeswohls (15.033)
Motion zum Wohnsitzprinzip bei Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs (15.3629)
Motion zum Strafvollzug bei gefährlichen Tätern (16.3002)
Motion zur höheren Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich (16.3395)
Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. Antrag der Einigungskonferenz (15.025)
Petitionen