(sda)

POLITIK:

Altersvorsorge I: Wenn nötig, soll das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Ziel ist es, die AHV langfristig im Gleichgewicht zu halten. Der Mechanismus, den die Nationalratskommission ausarbeitete, hat zwei Stufen: Sobald der Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe zu sinken droht, muss der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen. Falls der politische Eingriff versagt und der Fonds-Stand unter 80 Prozent fällt, wird das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht. Parallel dazu wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent angehoben. Die Anpassungen erfolgen in mehreren Schritten. Zuvor hatte der Nationalrat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Zudem hat er bei den Witwenrenten Abstriche gemacht.

Altersvorsorge II: Der Umwandlungssatz im obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge wird von 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen. Die Renten sinken dadurch um 12 Prozent. Der Entscheid fiel mit 141 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das bürgerliche Lager unterstützte die von der Versicherungswirtschaft dringend geforderte Senkung des Mindestumwandlungssatzes geschlossen. Widerstand kam von der Linken. Das Volk wolle keine Rentenkürzungen, sagte Jean-François Steiert (SP/FR).

Bundesfinanzen: Der Ständerat hat entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Die vorberatende Kommission hatte hier zusätzliche Kürzungen von 100 Millionen Franken im Jahr beantragt. Insgesamt will der Ständerat das Ausgabenwachstum weniger stark drosseln als der Bundesrat. Finanzminister Ueli Maurer stellte am Ende der Beratungen fest, der Rat habe "gesündigt". Mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Bürgerrecht: Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. National- und Ständerat haben festgelegt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Dabei soll es weiterhin keine automatische Einbürgerung geben. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Da neben dem Bürgerrechtsgesetz die Bundesverfassung geändert werden soll, werden Volk und Stände das letzte Wort haben.

Nuklearsicherheit: Die Schweiz und Iran arbeiten im Bereich der zivilen nuklearen Sicherheit künftig zusammen. Die Nuklearaufsichtsbehörden der beiden Länder haben am Rande der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur IAEA in Wien eine Vereinbarung unterschrieben. Mit dem Memorandum of Understanding werde beabsichtigt, die nukleare Sicherheit zu stärken sowie den Austausch und die Zusammenarbeit unter den beiden Aufsichtsbehörden zu fördern, teilte die Schweizer Nuklearsicherheitsbehörde ENSI mit. Die Vereinbarung wird von den Regierungen der Schweiz und Irans unterstützt. Die Details der Zusammenarbeit müssen noch ausgearbeitet werden.

Bahnen: Angesichts der allmählichen Abschaffung der Minibars ab Ende nächsten Jahres passt die SBB ihr Verpflegungs- und Getränkeangebot in den Intercity- und Eurocity-Zügen an. Das Take-away-Angebot in den Speisewägen wird ausgebaut. Dagegen werden die Cookies und Muffins aus dem Angebot der Starbucks-Speisewägen gestrichen, wie das Bahnunternehmen am Mittwoch vor den Medien in Zürich bekanntgab. In Zukunft würden nur noch Heissgetränke von Starbucks ausgeschenkt, hiess es. Ins Biersortiment würden beliebte Marken wie Ittinger und Calanda aufgenommen. Daneben werden auch kalte Getränke wie etwa Mineralwasser oder Coca-Cola angeboten.

Kantonsfinanzen Bl: Die Baselbieter Regierung legt für 2017 ein praktisch ausgeglichenes Budget mit schwarzen Zahlen vor. Erwartet wird ein kleiner Überschuss von 6,2 Millionen Franken aus. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht gegenüber dem Budget 2016 eine Aufwandssteigerung um 1,6 Prozent auf 2,657 Milliarden Franken vor, wie die Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion mitteilte. Ein Wachstum gibt es beim Transferaufwand. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt leicht an. Praktisch konstant bleibt der Personalaufwand. Ein Parlamentsentscheid könnte indes schon am Donnerstag für ein Defizit sorgen.

Kantonsfinanzen Zg: "Fazit unerfreulich": Der Zuger Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von 131,9 Millionen Franken. Eine Steuererhöhung komme zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht in Frage. Eine Bruchlandung wie im Nachbarkanton Schwyz müsse unbedingt vermieden werden. Seit 2013 befindet sich der Kanton Zug in einer finanziellen Schieflage. Die bisherigen Sparprogramme zeigen zwar Wirkung. Zurück in die schwarzen Zahlen schaffte es der Kanton bis heute aber nicht.

Kantonsfinanzen - Tg: Der Kanton Thurgau budgetiert für 2017 einen Mini-Überschuss von acht Millionen Franken. Das Entlastungsprogramm "LÜP" zeige Wirkung, sagte Finanzdirektor Jakob Stark. Gleichzeitig zehrt der Kanton auch von seinen komfortablen Reserven. "LÜP" (Leistungsüberprüfung) sei nahezu vollständig umgesetzt, sagte Stark bei der Präsentation des Budgets. Das Programm soll den Staatshaushalt um 48 Mio. Franken verbessern. Doch nur wenn die Massnahmen längerfristig wirkten, könne der Kanton auch in Zukunft ausgeglichene Rechnungen erwarten.

Schweiz - Grossbritannien: Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz und aus Grossbritannien wollen sich nach dem Brexit-Entscheid für die Beziehung zwischen ihren beiden Ländern einsetzen. Sie haben eine interparlamentarische Freundschaftsgruppe gegründet. Die Gruppierung stellte den Medien in Bern eine "Resolution of Understanding" vor. Eines ihre Ziele ist, "gemeinsame Chancen im bilateralen Verhältnis beider Länder zur EU zu erkennen und diesbezüglich auf ein koordiniertes Vorgehen" hinzuwirken, wie es in einer Mitteilung hiess.

Olympische Winterspiele: Olympische Winterspiele sollen den Kanton Graubünden wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterbringen. Das ist das Ziel der Bündner Regierung, welche die Grossveranstaltung im 2026 in die Schweiz holen will. Vier Jahre nach dem Nein zu den Olympischen Winterspielen 2022 soll das Volk am 12. Februar nächsten Jahres erneut über eine Kandidatur abstimmen. Dann geht es um die Spiele im 2026.

Bundesgericht: Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Automobilisten wegen Rasens aufgehoben, weil sie gegen die neue Rechtsprechung verstösst. Der Mann war auf der Autobahn, 700 Meter vor dem Genfer Zoll nach Frankreich, mit 99 km/h geblitzt worden. Signalisiert waren 40 km/h. Das erstinstanzliche Gericht im Kanton Genf hatte den Fahrer wegen Erfüllung des Rasertatbestands zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 80 Franken und einer Busse von 1500 Franken verurteilt. Das Kantonsgericht verschärfte die Strafe Ende Mai 2015 und verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Marie-Chantal May Canellas und Daniela Viscione zu Bundesrichterinnen gewählt. Ausserdem bestimmte sie einen nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden. May Canellas (CVP), die derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, wurde mit 159 von 192 gültigen Stimmen zur Bundesrichterin gewählt. Viscione (SVP), die als Oberrichterin am Obergericht des Kantons Aargau tätig ist, erhielt 192 von 192 gültigen Stimmen.

VERMISCHTES:

Absturz: Kurz vor Mittag ist in der Nähe des Gotthard-Hospiz ein Super-Puma-Helikopter der Schweizer Armee abgestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Ein Flughelfer wurde verletzt. Passagiere waren keine an Bord. Luftwaffenchef Aldo Schellenberg zeigte sich an einer Medienkonferenz "tief erschüttert". Der Flug fand im Rahmen einer OSZE-Inspektion statt, wie Schellenberg sagte. Eine Delegation mit vier französischen Offizieren und mehreren Schweizer Begleitern wollte eine militärische Anlage auf dem Gotthard besichtigen. Kurz nachdem die Passagiere den Helikopter verlassen hatten, kam es zum Absturz. Anscheinend hat der Helikopter ein Stromkabel berührt, wie Armeechef André Blattmann an der Absturzstelle gegenüber Medienvertretern sagte.

Tierquäler: Der 36-jährige Portugiese, der in der Aare bei Aarburg AG zwei junge Hunde ertränkt hat, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Das Aargauer Zwangsmassnahmengericht entsprach einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die bewilligte Untersuchungshaft betrage einen Monat, sagte Fiona Strebel von der Aargauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Grund dafür ist Verdunkelungsgefahr.

Prozess: Weil er eine 16-Jährige vergewaltigt und mehrere minderjährige Mädchen missbraucht hat, wird ein Mann mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft. Wie der Gerichtspräsident des Kreisgerichts See-Gaster bei der Urteilseröffnung sagte, nützte der 28-jährige Autolackierer die Naivität der jungen Mädchen schamlos aus. Der Türke, der im Kanton Aargau wohnt, nahm via Internet Kontakt zu den Jugendlichen auf, chattete mit ihnen und gewann ihr Vertrauen. Dann fuhr er mit seinem Auto an den Oberen Zürichsee, wo er sich mit ihnen traf, um seine sexuelle Gier zu befriedigen.

Brände: Brände in Einfamilienhäusern in Seon AG und Bözen AG haben am Dienstag Sachschaden verursacht. In Seon war ein Arbeiter der grosse Held. Er weckte eine Mutter und ihre beiden Kinder, die im einem brennenden Haus einen Mittagsschlaf machten. Der Mann war in der Nähe des Hauses am Arbeiten, als er den Brand bemerkte und die Bewohner darauf aufmerksam machte. Die Mutter und ihre zwei Kinder konnten das Haus unverletzt verlassen.

Tierwelt: Nemo, Dorie und rund 70 andere Fischarten haben ein neues Zuhause. Nach zwei Jahren Bauzeit hat der Zoo Zürich sein Aquarium wieder eröffnet. Unter dem Motto "Das grosse Fressen" werden die Schönheit der Meere aber auch deren Bedrohung thematisiert. Nach 27 Jahren mussten die alten Becken dringend saniert werden. Doch statt diese nur zu renovieren, hat der Zoo die Anlage völlig neu konzipiert. Aus 22 kleinen und mittleren Becken sind acht grosse geworden. Der Besucherraum wurde ebenfalls neu gestaltet.

Wetter: Zu trocken, zu heiss, zu sonnig: Was der Schweiz zu Beginn des Sommers verwehrt blieb, hat der erste Herbstmonat mehr als aufgeholt. In der Genferseeregion und im Tessin geht in den nächsten Tagen gar der wärmste September seit Messbeginn zu Ende, wie SRF Meteo mitteilte. Von Bern bis zum Bodensee gab es im September insgesamt zehn, in Basel 11 und in Sitten sogar 13 Sommertage. Im Wallis war es an vier Tagen sogar heisser als 30 Grad. Im landesweiten Durchschnitt erlebte die Schweiz mit einem Temperaturüberschuss von 2,5 Grad gemäss Meteoschweiz bisher den drittwärmsten September seit Messbeginn 1864.