(sda) Altersvorsorge: Der Nationalrat will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Das hat er am Mittwoch bei der Reform der Altersvorsorge beschlossen. Einen Zuschlag auf den AHV-Renten lehnte er ab. Zudem strich er die Witwenrenten zusammen. Für die Mehrheiten sorgten jeweils FDP und SVP. Die beiden Fraktionen hielten nichts davon, die Gunst des Volkes mit Geschenken zu erkaufen. Der Ständerat hatte viele seiner Entscheide im Hinblick auf eine Volksabstimmung gefällt. Die Linke und die CVP warnten davor, die Vorlage an die Wand zu fahren. Dass es eine Reform der Altersvorsorge braucht, ist weitgehend unbestritten.

Vereinigte Bundesversammlung

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Bundesrichterinnen gewählt. Marie-Chantal May Canellas (CVP), die derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, wurde mit 159 von 192 gültigen Stimmen zur Bundesrichterin gewählt. Daniela Viscione (SVP), die als Oberrichterin am Obergericht des Kantons Aargau tätig ist, erhielt 192 von 192 gültigen Stimmen. Die Neugewählten ersetzen Gilbert Kolly (CVP) und Rudolf Ursprung (SVP), die beide auf Ende Jahr zurücktreten. Ausserdem bestimmte die Vereinigte Bundesversammlung mit Markus Berger einen nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Berger erhielt alle 174 gültigen Stimmen. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 29. September, 08.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr:

Bern Revision des Mehrwertsteuersteuergesetze. Antrag der Einigungskonferenz (15.025)
Altersvorsorge 2020. Reform (14.088)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI
Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bundesgesetz (15.088)
Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr)