Strafvollzug: Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Strafvollzug von gefährlichen Tätern festlegen. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Regeln erarbeiten. Das Parlament begründet den Auftrag mit einem Bericht, der Defizite im Strafvollzug offenlegte - vor allem beim Risikomanagement bei gefährlichen Straftätern. Keine Notwendigkeit für ein Eingreifen sieht der Bundesrat. Die Kantone seien daran, die genannten Schwachstellen zu beheben, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Föderale Lösungen dauerten halt länger. Die Botschaft sei bei den Kantonen angekommen.
Flüchtlinge: Der Bund soll länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen. Der Ständerat hat mit 31 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG) angenommen. Er möchte damit die Kantone finanziell entlasten. Heute zahlt der Bund während fünf beziehungsweise sieben Jahren Pauschalen für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Nach dem Willen des Ständerates soll er künftig während zehn Jahren die vollen Kosten tragen. Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Aufteilung von Aufgaben und Kosten, möchte aber erst gemeinsam mit den Kantonen die Situation analysieren. Dieser Prozess sei in Gang, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Internationales Genf: Die Schweiz unterstützt finanziell die Renovierung des Palais des Nations in Genf. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat für dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf drei Verpflichtungskredite von insgesamt 438,4 Millionen Franken diskussionslos gutgeheissen. Davon sind 292 Millionen Franken für die Renovierung des Palais des Nations vorgesehen. Mit 76,4 Millionen Franken soll der Neubau eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt werden. Für die Renovierung des Gebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bewilligte das Parlament 70 Millionen Franken. Als Erstrat genehmigte der Ständerat zudem ein Darlehen über 9,9 Millionen Franken an die FIPOI für die Renovation des Sitzes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).
Kinderrechte: Die Schweiz soll dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten. Der Ständerat hat sich als Erstrat dafür ausgesprochen. Das Protokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um ein so genanntes Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen können sich an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit könne die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Das gehöre zu den Prioritäten der Schweiz in der Menschenrechtspolitik. Die Auffassungen und Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses sind juristisch nicht bindend.
Mehrwertsteuer: Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetz ist unter Dach. Beide Räte haben einen Antrag der Einigungskonferenz zur letzten Differenz oppositionslos gutgeheissen. Hauptziel der Vorlage ist es, Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen bei der Mehrwertsteuer auszuräumen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte, weltweit erzielte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Heute bezieht sich diese Grenze auf den in der Schweiz erzielten Umsatz. Deshalb sind inländische Betriebe benachteiligt. Neu steuerpflichtig würden laut Botschaft um die 30'000 Unternehmen. Die Neuregelung betrifft auch ausländische Online-Händler. Im Ausland bestellte Waren könnten damit teurer werden.
Strafverfahren: Die Kostenteilung im Strafvollzug soll Sache der Kantone bleiben. Der Ständerat hat eine Motion von Anita Fetz (SP/BS) abgelehnt. Aus Sicht der Mehrheit besteht kein Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die Motion forderte, dass der Kanton, in dem der Straffällige Wohnsitz hat, die Kosten für den Strafvollzug übernimmt. Heute übernimmt der Kanton, in dem die Straftat begangen wurde, die finanziellen Ausgaben. Ändern wollte Fetz auch die Kostenteilung bei Straftäterinnen und Straftätern ohne Schweizer Wohnsitz. In diesen Fällen sollte der Bund künftig die Kosten des Strafvollzugs tragen.
Terrorismus: Das Parlament will der Schweiz mehr Zeit geben, um einen besseren Rechtsschutz bei UNO-Sanktionen gegen Terrorverdächtige zu erreichen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entschieden, die Frist einer Motion ein weiteres Mal um ein Jahr zu verlängern. Die Räte sind der Ansicht, dass damit die Schweizer Diplomatie in ihren Bemühungen unterstützt wird. Die Motion geht auf den früheren Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurück. Er hatte gefordert, dass auch Personen, denen etwa Verbindungen zur Al-Kaida oder den Taliban nachgesagt werden, Anspruch auf ein faires Verfahren haben. Andernfalls sollte die Schweiz die Sanktionen der UNO nicht in jedem Fall mittragen.
Verträge: Der Ständerat hat diskussionslos den Bericht über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge im Jahr 2015 zur Kenntnis genommen. Der 700-seitige Bericht lasse keine Fragen offen, sagte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR). Im Bericht werden Verträge präsentiert, die nicht vom Parlament genehmigt werden müssen.
Petitionen: Der Ständerat hat sechs Petitionen behandelt und allesamt stillschweigend abgelehnt. Diese enthielten unter anderem die Forderungen, ein drittes Geschlecht für Intersexuelle zu schaffen und Gesamtarbeitsverträge für alle Angestellten einzuführen.
Die Traktanden des Ständerates für Freitag, 30. September, 08.15 bis ca. 08.30 Uhr: