(sda) Mit einer Änderung des Luftfahrtgesetzes will der Bundesrat unter anderem die Sicherheit verbessern und für effizientere Bewilligungsverfahren sorgen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) ist damit weit gehend einverstanden.

Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag nahm sie mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag an, mit dem die Besitzstandsgarantie der Landesflughäfen gestärkt wird, namentlich wenn deren Anlagen mit dem Moorschutz in Konflikt geraten.

Die Schaffung einer Luftfahrt-Datenbank lehnt sie ab. Weiter will die Kommission eine dauerhafte Lösung für die Finanzierung von Flugsicherungsdienstleistungen im benachbarten Ausland sorgen. In der Gesamtabstimmung nahm sie den Entwurf ohne Gegenstimme an.