Heute müssen sich Autofahrer schon ab 70 Jahren untersuchen lassen. Das Parlament will das ändern: Gegen den Willen ihrer Verkehrskommission haben National- und Ständerat einer parlamentarischen Initiative von Maximilian Reimann (SVP/AG) zugestimmt.
Die Nationalratskommission hat nun eine Vorlage ausgearbeitet. Sie will im Gesetz verankern, dass die kantonalen Behörden Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung aufbieten.
Eine Übergangsbestimmung soll sicherstellen, dass Personen, die sich im Alter von 74 Jahren nach bisherigem Recht einer Untersuchung unterzogen haben, nach neuem Recht erst mit 76 Jahren wieder aufgeboten werden.
Eigenverantwortung unterstützen
Reimann forderte mit der Initiative auch , dass der Bund die Eigenverantwortung älterer Leute beim Entscheid unterstützt, wann sie mit dem Autofahren aufhören. Aus Sicht der Kommission ist zur Erfüllung dieser Forderung keine Gesetzesanpassung nötig.
Die Massnahmen lasse sich mit einem bestehenden Gesetzesartikel erfüllen, der vorsehe, dass der Bund sicheres Fahren durch Sensibilisierungskampagnen und andere präventiv wirksame Aktivitäten fördere, schreibt die KVF im Bericht zur Vernehmlassung.
Die Gesetzesänderung hätte auch Auswirkungen auf Berufsfahrerinnen und Berufsfahrer, die sich häufiger untersuchen lassen müssen. Künftig würde der Kontrollrhythmus für sie erst ab dem 75. Altersjahr von drei auf zwei Jahre verkürzt.
Diskriminierung von Senioren
Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Februar 2017. Die Befürworter der Änderung argumentieren, mit der heutigen Regelung würden die Seniorinnen und Senioren in der Schweiz gegenüber jenen in den Nachbarländern diskriminiert. In Deutschland, Frankreich und Österreich gebe es keine solche Untersuchung. Trotzdem verursachten ältere Menschen dort nicht mehr Unfälle als in der Schweiz.
Die Gegner wenden ein, dank der Untersuchungen könnten verkehrsrelevante Beeinträchtigungen rechtzeitig erkannt werden. Dies ermögliche es, die Mobilität älterer Menschen so lange wie möglich zu erhalten und Unfälle zu verhindern.