Mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie ihrem Rat, einem Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung von Schengen zuzustimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Schweiz würde sich damit am europäischen Fonds für die innere Sicherheit beteiligen, dem Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds.
Damit zeige sich die Schweiz solidarisch, hält die Kommission fest. Sie profitiere aber auch vom Schengen-System. Die Minderheit der Kommission dagegen kritisieren, es fehle der Wille zur korrekten Umsetzung des Systems. Sie beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Schweiz würde sich voraussichtlich mit durchschnittlich 20 Millionen Franken pro Jahr beteiligen.