Zuwanderung I: Beantragen EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung, sollen die Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat am Dienstag zwei Standesinitiativen des Kantons Tessin zugestimmt. Die SPK sei sich zwar bewusst, dass das Anliegen "im Lichte des Freizügigkeitsabkommens mit der EU problematisch sein könnte". Sie sei aber der Auffassung, dass geprüft werden solle, ob mit der EU durch Verhandlungen eine Einigung in dieser Frage erzielt werden könne oder ob ein autonomes Vorgehen der Schweiz oder einzelner Kantone in diesem eher untergeordneten Punkt möglich sei.
Zuwanderung II: Bundesrat Ueli Maurer hat am Rande eines Treffens der EU- und EFTA-Finanzminister den "Inländervorrang light" als "Papiertiger" bezeichnet. Er glaube nicht, dass das schon die Lösung sein könne. Es seien "unglaubliche Auflagen", welche die Kommission vorschlage, "die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben". Maurer geht davon aus, dass die Lösung, "die jetzt in unserem Parlament diskutiert wird, so ist, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird."
Zuwanderung III: Der Chefunterhändler der Schweiz mit der EU, Jacques de Watteville, hält den Vorschlag der Ständeratskommission hingegen für "ermutigend". Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bis Ende Jahr sei damit möglich, sagte der Staatssekretär an einer Veranstaltung der "Neuen europäischen Bewegung Schweiz (NEBS)" in Lausanne.
Verhüllungsverbot: Glarnerinnen und Glarner stimmen an der nächsten Landsgemeinde im Mai kommenden Jahres definitiv über ein Burka-Verbot auf dem Gebiet des Gebirgskantons ab. Die Regierung empfiehlt die Ablehnung des Verhüllungsverbotes. Das Burka-Verbot initiiert hat ein Stimmbürger im September 2015 mit einem Memorialsantrag, wie die Glarner Regierung mitteilte. Das Begehren, das in dieser Form in den Landsgemeindekantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus in den politischen Prozess eingebracht werden kann, verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen darf, die allgemein zugänglich sind.
Bundesverwaltung: Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung erhalten nächstes Jahr keine Reallohnerhöhung und keinen Teuerungsausgleich. Das teilte das Finanzdepartement (EFD) mit. Die Personalverbände kritisieren die Nullrunde. Finanzminister Ueli Maurer hatte die Verbände der Bundesverwaltung am Montag informiert. Er begründete den Entscheid mit der schwierigen Finanzlage des Bundes und der prognostizierten negativen Teuerung.
Bildung I: Erneut sind in zwei Kantonen zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer aus Protest gegen die Sparmassnahmen ihrer Regierungen und die tiefen Löhne auf die Strasse gegangen. Der Präsident des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer, Beat Zemp, warnt vor einem "Kahlschlag" im Bildungssystem. Gemäss Angaben der Organisatoren und der Kantonspolizei beteiligten im Aargau zwischen 8000 bis 10'000 Personen am Protest. In Neuenburg legte aus Protest legte ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer die Arbeit nieder.
Bildung II: Kostenlose Smartphones, gratis Pausenmilch und gesponserte Unterrichtsmaterialien: Immer mehr Verbände und Firmen drängen in die Schule. Dieses Sponsoring ruft nach Ansicht des Lehrerverbandes nach Regeln. Er hat deshalb einen Leitfaden vorgestellt. Die öffentlich finanzierte Bildung müsse inhaltlich ausgewogen sein und ohne Beeinflussung stattfinden, forderte der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) anlässlich der Eröffnung der Swiss Education Days in Bern. Eltern bräuchten die Gewissheit, dass ihre Kinder nicht einseitig beeinflusst oder mit Werbung eingedeckt würden.
Altersvorsorge: Bei der Reform der Altersvorsorge zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK) hält am AHV-Zuschlag von 70 Franken fest. Rentenalter 67 lehnt sie einstimmig ab. Ziel der Rentenreform ist es, AHV und berufliche Vorsorge auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. National- und Ständerat sind sich einig, dass dazu unter anderem der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden muss. Die Renten sinken dadurch auf einen Schlag um 12 Prozent.
Europäischer Gerichtshof: Die Schweiz hat das Recht auf Familienleben verletzt, indem sie das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers für den Nachzug seines Sohnes aus erster Ehe ablehnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält fest, das Bundesgericht habe eine ungenügende Interessenabwägung vorgenommen. Das Bundesgericht hat gemäss EGMR die Interessen des Sohnes nicht ausreichend gewürdigt - insbesondere sei die Kinderrechtskonvention unzureichend berücksichtigt worden.
Religion: Evangelische Kirchen sollen sich mehr zu gesellschaftlichen Fragen äussern. Dies fordern die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion der Schweizerischen Evangelischen Kirchen (SEK), die im Rahmen des Jubiläums der Reformation stattgefunden hat. Die zweistündige Debatte sei von kontroversen Standpunkten geprägt gewesen und habe sich auf die Diskussion der gesellschaftlichen Verantwortung der Kirchen ausgeweitet, teilte die SEK mit.
Umwelt: Nach Ansicht der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK) gehören Feldschiessen und historische Schiessen zur Geschichte und zum kulturellen Erbe der Schweiz. Sie sollen nicht aus finanziellen Überlegungen in Frage gestellt werden. Gemäss Umweltschutzgesetz subventioniert der Bund die Sanierung von Schiessanlagen nur dann, wenn ab 2021 nicht mehr darauf geschossen wird. Mit seiner Initiative wollte der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz erreichen, dass der Bund die Sanierung belasteter Standorte auch dann unterstützt, wenn nicht mehr als einmal pro Jahr darauf geschossen wird. Dem stimmte die UREK zu.
Justiz: Wer in der Westschweiz für eine Straftat verurteilt wird, sitzt in der Regel länger hinter Gittern als in der Deutschschweiz. Dies zeigt eine neue Studie. Der Grund ist die stark heterogene Praxis im Umgang mit der bedingten Entlassung. Jeder Täter, der zu mehr als drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden ist, muss in der Regel nach zwei Dritteln der abgesessenen Strafe vorzeitig entlassen werden. So sieht es das Strafgesetz vor. Die bedingte Entlassung kann ausgesetzt werden, wenn eine ungünstige Rückfallprognose besteht.
VERMISCHTES
Prozess: Das Berner Obergericht beschäftigt sich mit dem Fall eines Mannes, der 2013 vor einem Sexclub einen Mann mit einem Messer tödlich verletzte. Wie schon vor der ersten Instanz beantragte der Verteidiger einen Freispruch vom Hauptvorwurf der vorsätzlichen Tötung. Niemand der bei der Tat anwesenden Personen habe seinen Mandanten zustechen sehen. Vielmehr sei das Opfer diesem ins Messer gerannt. Der Staatsanwalt beantragte hingegen eine Strafe von zwölf Jahren und damit eine höhere Strafe, als die erste Instanz vor einem Jahr ausgesprochen hatte.
Kriminalität: Der Jugendliche, der am Samstag stark blutend in einem Treppenhaus im Stadtzürcher Kreis 3 gefunden wurde, könnte Opfer eines Tötungsversuchs sein. Das hat die Kantonspolizei Zürich am Dienstag mitgeteilt. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen steht für die Beamten ein Tötungsversuch mit einer Schneid- oder Stichwaffe im Vordergrund, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der lebensbedrohliche Angriff auf den 14-Jährigen dürfte kurz vor 15 Uhr stattgefunden haben.
Kriminalität: Mindestens drei Passanten sind in Luzern in der Nacht auf Sonntag mit einer Softairgun angeschossen und verletzt worden. Die Schüsse fielen aus einem fahrenden, grauen Opel Corsa. Einen Täter konnte die Polizei dank Hinweisen eines Opfers an seinem Wohnort auffinden. Bei diesem handle es sich um einen 20-jährigen Schweizer aus dem Kanton Luzern, wie die Luzerner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. In seinem Auto fand die Polizei eine Softairgun und Munition. Abklärungen zu weiteren beteiligten Personen würden laufen.
Betrug: Ein unbekannter Telefonbetrüger hat eine Frau aus der Zürichseegemeinde Kilchberg um über 100'000 Franken sowie Schmuck betrogen. Der Mann sprach Hochdeutsch und gab sich als Zürcher Polizist der Betrugsabteilung aus. Der Anrufer überzeugte die 61-Jährige in mehreren Telefongesprächen davon, dass ihr Geld auf der Bank sowie ihr Schmuck in Gefahr seien und sie die Wertsachen in Sicherheit bringen soll. Die Frau vertraute dem Anrufer und hob mehrmals eine grosse Geldsumme von ihrem Bankkonto ab. Das Geld sowie einen grossen Teil ihres Schmuckes deponierte sie an einem vom angeblichen Polizisten angegebenen Ort in der Stadt Zürich.
Stau: Nach einer Auffahrkollision zweier Lastwagen auf der A2 bei Pratteln ist der Schweizerhalletunnel in Fahrtrichtung Basel gesperrt worden. Ausweichverkehr führte in der Folge grossräumig zu Staus. Zum Unfall kam es laut einem Polizeisprecher im dichten Morgenverkehr. Dabei übersah der 24-jährige Lenker eines Sattelschleppers den vor ihm stockenden Verkehr zu spät und fuhr auf den voranfahrenden Anhängerzug auf. Die beiden Laster prallten heftig zusammen und blieben ineinander verkeilt auf der Fahrbahn stehen.