(sda) Nach den Pistenfahrzeugen sollen auch Lastschiffe von der Mineralölsteuer befreit werden. Das fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner mit einer Motion. Der Bundesrat winkt ab.

Die Mineralölsteuer sei keine Strassennutzungsgebühr, ruft er in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion in Erinnerung. Giezendanner argumentiert unter anderem, dass Lastschiffe keine Strasse benützten. Deshalb sollen sie wie die Pistenfahrzeuge von jenem Teil der der Mineralölsteuer befreit werden, der für die Strasse zweckgebunden ist.

Der Bundesrat schreibt weiter, dass Schiffstransporte bereits einen Konkurrenzvorteil gegenüber der Strasse hätten, da sie nicht der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe unterliegen. Eine Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf Schiffe erwartet er wegen der Steuerbegünstigung aber nicht. Laut Giezendanner sind die Schifftransporte "sehr umweltfreundlich".