Der Nationalrat will den Bundesrat damit beauftragen, die Sozialcharta nicht zu ratifizieren. In den Augen der Ständeratskommission würde die Schweiz damit ein "sehr schlechtes Signal" an den Europarat aussenden. Die Charta sei ein wichtiger Bestandteil des Europarats, hält sie in einer Mitteilung vom Freitag fest.
Auch sei die Motion sinnwidrig, da der Bundesrat Konventionen von sich aus unterzeichnen, aber nicht ratifizieren könne. Das Parlament müsste der Ratifizierung also ohnehin zustimmen. Die Minderheit der Kommission argumentiert, die Ratifikation finde im Parlament keine Mehrheit, und die Schweiz erfülle die Kriterien der Sozialcharta bereits.
Die Sozialcharta ist das europäische Referenzdokument für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.