(sda) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) hält es nicht für sinnvoll, die Schaffung einer von der UNO kontrollierten Zone an der libyschen Küste zu fordern. Sie beantragt ihrem Rat mit 10 zu 2 Stimmen, eine Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) abzulehnen.

Sie teile grundsätzlich das Anliegen, Menschen auf der Flucht möglichst vor Ort zu helfen, schreibt die APK in einer Mitteilung vom Freitag. Sie sei aber überzeugt, dass die Motion aus völkerrechtlichen und politischen Gründen nicht umsetzbar sei.

Der Nationalrat möchte den Bundesrat beauftragen, sich im Rahmen der UNO für die Schaffung einer entmilitarisierten Zone einzusetzen, um das Schlepperwesen auszutrocknen und die Migration zu unterbinden. Der Bundesrat hatte erklärt, dafür bedürfte es entweder der Zustimmung Libyens oder eines Beschlusses des Sicherheitsrates. Die Schweiz sei aber nicht Mitglied.