Ziel einer verdeckten Ausschreibung ist es, die Reisebewegung einer Person ohne deren Wissen verfolgen zu können. Nach Ansicht der SiK handelt es sich um ein wirksames Instrument für die Erkennung und Aufdeckung von Straftaten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Der Bundesrat hat die Arbeiten bereits eingeleitet. Er hat das Justiz- und Polizeidepartement im Sommer beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf mit dieser und anderen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auszuarbeiten. Die verdeckte Registrierung soll nur erfolgen, wenn von der betroffenen Person eine konkrete Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit ausgeht.
Zur Ablehnung empfiehlt die Kommission hingegen eine Motion aus dem Nationalrat, die Ausreisesperren für potenzielle Dschihad-Touristen verlangt. Sie hält die Massnahme nicht für zielführend. Die SiK erinnert an die Pläne des Bundesrats, mutmassliche Dschihad-Sympathisanten unter anderem mit Reisedokumentensperren an der Ausreise zu hindern.
Mit 8 zu 4 Stimmen hat sich die Kommission schliesslich gegen eine parlamentarische Initiative zur Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Zusätzliche Gesetze neben den geltenden Rechtsgrundlagen und den bereits laufenden Projekten würden ihrer Ansicht nach zu Koordinationsproblemen führen. Dem Terrorismus könne eher durch eine zügige Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes als durch strafrechtliche Bestimmungen präventiv entgegengewirkt werden, heisst es in der Mitteilung.