Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Mittwoch will die Kommission den Elektrizitätsunternehmen erlauben, die Kosten der Eigenproduktion vollständig ihren gebundenen Kunden anzulasten. Die Preisvorteile, die sie aufgrund des freien Marktzugangs haben, sollen sie dabei nicht berücksichtigen müssen.
Die Kommission befürchtet, dass die Unternehmen den Strom unter Umständen unter den Gestehungskosten verkaufen müssten, was deren finanzielle Schwierigkeiten noch verschärfen würde.
Weiter will die Kommission Netzbetreibern erlauben, gewisse Kosten für die Entwicklung des intelligenten Stromnetzes und für Sensibilisierungsaktionen zur Senkung des Stromverbrauchs anzurechnen. Beim Einbau intelligenter Steuer- und Regelsysteme wird das Einverständnis des Kunden vermutet. Wenn dieser keine solchen Systeme im Haus will, muss er ausdrücklich widersprechen.
Kabel unter die Erde
Bereits in einer früheren Sitzung hatte die UREK beschlossen, dass Stromkabel des Verteilnetzes grundsätzlich in der Erde verlegt werden sollen. Die Mehrkosten dürften aber nur bis zu einer bestimmten Höhe auf die Endkunden übertragen werden.
Der Ständerat behandelt die Stromnetzstrategie in der Wintersession. Die Vorlage dient als Grundlage für Aus- und Umbau der Stromnetze, nicht zuletzt, um die Herausforderungen der dezentralen Produktion erneuerbarer Energien zu bewältigen.
Die Urek hat auch eine Standesinitiative des Kantons Genf angenommen, die eine Steuer auf Strom aus nicht erneuerbaren Energieträgern fordert. Mit dem Ertrag sollen erneuerbare Energien gefördert werden, insbesondere die einheimische Wasserkraft. Die Kommission will dazu im Zusammenhang mit dem geplanten Klima- und Energielenkungssystem noch vertiefte Abklärungen vornehmen.