Müller hatte vorgeschlagen, dass Arbeitgeber in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit verpflichtet werden können, mit zugewiesenen inländischen Stellensuchenden Bewerbungsgespräche durchzuführen. Ablehnungen sollen sie gegenüber den Arbeitsmarktbehörden begründen müssen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats stimmte dem Vorschlag mehrheitlich zu. Der Ständerat diskutiert am 30. November darüber.
Die Fdp unterstütze die Mehrheit der Kommission, sagte Fraktionspräsident Ignazio Cassis (TI) am Freitag vor Journalisten in Bern. Einige Mitglieder störten sich aber an der Begründungspflicht. Wie gross die skeptische Gruppe ist, gab Cassis nicht bekannt.
Die Begründungspflicht wird auch von Wirtschaftsverbänden kritisiert, weil sie für Arbeitgeber mit viel Aufwand verbunden ist. Laut Cassis will die FDP im Lauf der Differenzbereinigung ihre Haltung dazu klären. Vorerst hat die Fraktion nicht darüber abgestimmt.
Durchgefallen ist hingegen der Antrag einer Kommissionsminderheit, dass das Parlament nötigenfalls auch Massnahmen beschliessen kann, die mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sind. Das komme für die FDP nicht in Frage, sagte Cassis.
Auch die Grünen haben sich am Freitag mit der Umsetzung der SVP-Initiative befasst. Die Fraktion pocht auf eine Lösung, die die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Den Widerspruch zwischen Verfassung und Umsetzungsgesetz will sie mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative auflösen.