Mit eingerechnetem Konjunkturfaktor würde nämlich ein strukturelles Defizit von 13,4 Millionen Franken resultieren. Nach dem Vorschlag des Bundesrates läge der strukturelle Saldo bei 125 Millionen, nach jenem der Nationalratskommission bei 41 Millionen. Damit könnten die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden.
Die Mitglieder der Ständeratskommission seien sich des Problems bewusst, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Freitag. Sie hätten angekündigt, in der Wintersession bei den Beratungen im Rat eine Lösung vorzuschlagen. Zu den möglichen Lösungen gehört eine Kreditsperre auf 413 Millionen Franken. Einen entsprechenden Antrag hat die Kommission aber mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Ausserordentliche Asylausgaben
Der Bundesrat will bei Einnahmen von 68,793 Milliarden Franken Ausgaben von 69,412 Milliarden Franken budgetieren. Damit würde ein Defizit von 619 Millionen Franken resultieren, womit das mit dem Konjunkturfaktor berechnete strukturelle Defizit ebenfalls nicht schuldenbremsenkonform wäre.
Der Bundesrat will deshalb 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbuchen. Damit würde das Defizit 219 Millionen Franken betragen und wäre schuldenbremsenkonform. Die Nationalratskommission, die den Voranschlag letzte Woche beraten hatte, lehnt das ab. Sie beantragt ihrem Rat stattdessen, die Asylausgaben im Budget um 344 Millionen Franken zu kürzen. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.
Wie beim Sparprogramm
Die Anträge der Ständeratskommission zu den Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Integration stimmen mit den Beschlüssen überein, die der Ständerat in der Herbstsession im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gefällt hat.
Für die Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen beantragt die Kommission zusätzlich 74 Millionen, für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft zusätzlich 62 Millionen Franken. Das entspricht den Beschlüssen der Nationalratskommission.
Umstrittene Ausfuhrbeiträge
Diese will allerdings auch die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten "Schoggigesetz" um 27 Millionen Franken aufstocken. Das hat die Ständeratskommission abgelehnt.
Sie will jedoch die Gelder für Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländer um 500'000 Franken erhöhen und so verhindern, dass Kosten auf die Kantone überwälzt werden. Das hatte der Ständerat ebenfalls bereits im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beschlossen.
Nein zu SIFEM-Vorschlag
Eine weitere Änderung gegenüber dem Bundesratsentwurf betrifft die SIFEM, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrates ist eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen.
Wie bereits die Nationalratskommission verlangt auch die Ständeratskommission dazu erst nähere Informationen. Wird dieser Punkt aus dem Voranschlag gestrichen, verringert das sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 374 Millionen Franken. Die Nationalratskommission beantragt darüber hinaus Kürzungen beim Bundesamt für Statistik und beim Gleichstellungsbüro.
Der Bundesrat zieht in Betracht, die Regeln der Schuldenbremse anzupassen. Das Finanzdepartement prüft derzeit in seinem Auftrag die Möglichkeiten. Bis Ende Jahr soll ein Bericht dazu vorliegen. Bei den bürgerlichen Parteien stossen mögliche Änderungen jedoch auf Widerstand. Für den Voranschlag 2017 muss so oder so eine Lösung gefunden werden, die den heutigen Bestimmungen entspricht.