(sda) Bundesfinanzen: Der Nationalrat will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit einer Kommissionsmotion möchte er den Bundesrat beauftragen, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel am Montag mit 94 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und BDP verhalf dem Vorstoss zum Erfolg. Der Bund soll aus ihrer Sicht weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. "Es wäre gefährlich, die Tür nur einen Spalt weit zu öffnen", sagte Albert Vitali (FDP/LU). Der Schritt zurück zur Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre sei nicht weit. Gegen die Motion sprachen sich die Vertreter von SP, Grünen, GLP und eine Mehrheit der CVP aus. Nun ist der Ständerat am Zug.

Sparmassnahmen: Der Nationalrat hat die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm aufgenommen, den Sparmassnahmen für die kommenden Jahre. Entscheiden wird er erst am Dienstag. Klar ist aber, dass die Mehrheit das Programm für nötig hält. Gegen das Stabilisierungsprogramm stellen sich nur SP und Grüne. Sie plädieren dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten oder diese an die Bundesrat zurückzuweisen. Das Sparpaket sei unnötig und schädlich, argumentierten die Vertreter der Ratslinken. Sie sprachen von "Abbau auf Vorrat". Die Vertreter der bürgerlichen Parteien betonten, es handle sich nicht um echte Sparmassnahmen, sondern bloss um eine Reduktion des Ausgabenwachstums. In den kommenden Jahren drohten strukturelle Defizite.

Nationalratspräsident: Jürg Stahl ist höchster Schweizer. Der Nationalrat hat den Zürcher SVP-Politiker zu Beginn der Wintersession zum Präsidenten gewählt. Auf Stahl entfielen 157 von 172 gültigen Stimmen. Das ist ein durchschnittliches Resultat. Während eines Jahres leitet Stahl nun die Sitzungen des Nationalrats. Ausserdem ist er für die Sessionsplanung, die Leitung des Ratsbüros und die Vertretung des Rates nach aussen verantwortlich. In seiner Antrittsrede rief Stahl dazu auf, auch harte politische Auseinandersetzungen fair und mit Gelassenheit auszutragen.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 29. November, 08.00 bis 13.00 Uhr

Bern Stabilisierungsprogramm 2017-2019 (16.045)