(sda) Kinderbetreuung: Der Ständerat will zumindest darüber diskutieren, ob Kinderbetreuungsplätze mit Geld aus der Bundeskasse verbilligt werden sollen. Gegen den Willen seiner Kommission ist er am Montag auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrats eingetreten. Dieser möchte im Rahmen der Fachkräfteinitiative 85 Millionen Franken dafür zur Verfügung stellen. Weitere 15 Millionen Franken sind dafür vorgesehen, das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Nur eine Minderheit des Rates fand, dass sich eine Diskussion darüber erübrige.

Ständeratspräsident: Ivo Bischofberger ist neuer Ständeratspräsident. Er wurde mit 43 von 43 gültigen Stimmen gewählt. Der 58-jährige CVP-Politiker ist erst der dritte Innerrhödler in diesem Amt. Bischofberger wurde 2007 von der Landsgemeinde in den Ständerat gewählt, als Nachfolger von Carlo Schmid (CVP). Während 16 Jahren präsidierte er das Innerrhoder Kantonsgericht. Zudem leitete der Historiker für gut zehn Jahre als Rektor das Gymnasium von Appenzell. Seit 2012 ist Bischofberger Berufspolitiker.

Personalie: Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle wird aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Wintersession 2016 teilnehmen können, wie zu Beginn der Session bekanntgegeben wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Eberle auf eine Session verzichten muss. Bereits der Frühjahrssession 2014 musste der Politiker aufgrund einer Erkrankung fernbleiben.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 29. November, 08.15 Uhr bis 13.00 Uhr:

Bern Jahresziele des Bundesrats
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (16.025)
Initiative für Ernährungssicherheit (15.050)
Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 (16.038)
Motion für ein Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen in der Hotellerie (16.3902)
Postulat Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt (16.3706)