Den Nichteintretensantrag lehnte der Rat mit 132 zu 54 Stimmen ab, den Rückweisungsantrag mit 133 zu 54 Stimmen. Nun berät er über die Einzelheiten.
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte vor dem Entscheid daran, dass der Ursprung des Sparpakets in der Euroschwäche liege. Die Ausgaben müssten den Einnahmen angepasst werden. Ohne das Stabilisierungsprogramm könne die Schuldenbremse nächstes Jahr nicht eingehalten werden.
Es handle sich bloss um einen ersten Schritt, sagte Maurer. Weitere müssten folgen. Die künftigen Sparprogramme hätten mit Beschlüssen des Parlaments zu tun. Allein in der Herbstsession habe das Parlament Zusatzausgaben von 500 Millionen Franken beschlossen. Ab 2018 drohten strukturelle Defizite gegen zwei Milliarden Franken.
Prognosen zu düster
Die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grüne hatten in der Eintretensdebatte vom Montagabend argumentiert, das Sparpaket sei unnötig und schädlich. Die Haushaltsprognosen seien stets düster, stellte Philipp Hadorn (SP/SO) fest.
Allen Unkenrufen zum Trotz seien in den vergangenen Jahren Milliarden angehäuft worden. Auch im laufenden Jahr werde ein Überschuss erwartet. "Das Stabilisierungsprogramm destabilisiert unseren Staat", warnte Hadorn.
Abbau auf Vorrat
Margret Kiener Nellen (SP/BE) sprach von "Abbau auf Vorrat". Seit Jahren würden Überschüsse verzeichnet und gleichzeitig Sparpakete geschnürt. Es brauche einen Marschhalt. Mattea Meyer (SP/ZH) stellte fest, die Schuldenbremse wirke hemmend auf die Volkswirtschaft. Ein Schuldenberg sei unverantwortlich. Doch es sei auch unverantwortlich, zu wenig zu investieren.
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) pflichtete ihr bei: Eine Volkswirtschaft sei kein Haushaltsportemonnaie. Für eine Volkswirtschaft könne es sinnvoll sein, in schwierigen Zeiten zu investieren statt zu sparen.
Schuldenbremse anpassen
Mit dem Rückweisungsantrag wollte die Linke den Bundesrat beauftragen, die Schuldenbremse an die veränderte währungs- und konjunkturpolitische Situation anzupassen. Dagegen hatte sich der Rat am Montag jedoch schon bei der Beratung einer Motion ausgesprochen.
Zudem sollte der Bundesrat nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen ansetzen - und Massnahmen gegen Steuerhinterziehung und zur Beseitigung der Aktionärsprivilegien aus der Unternehmenssteuerreform II vorlegen. Auch das kommt für die bürgerliche Mehrheit aber nicht infrage.
Gürtel enger schnallen
Ohnehin handle es sich nicht um ein echtes Sparprogramm, lautete der Tenor im Rat. Es gehe bloss um eine Reduktion des Ausgabenwachstums, und diese sei nötig. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", forderte Franz Grüter (SVP/LU).
Der Bund würde trotz des Stabilisierungsprogramms nach wie vor von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgeben, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Jede Verwaltung habe die Tendenz, perfekter zu werden und ihre Aufgabengebiete auszuweiten. Dem müsse man entgegenwirken.
Überschuss trügerisch
Den im laufenden Jahr erwarteten Überschuss relativierten die Redner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Dieser habe mit den Negativzinsen zu tun. Als Folge davon würden Unternehmen Steuern im Voraus bezahlen. In den kommenden Jahren drohten gleichwohl strukturelle Defizite.
Die Schuldenbremse habe geholfen, dass die Schweiz einen Haushalt vorlegen könne wie kaum ein anderes Land, sagte Urs Gasche (BDP/BE). "Diesen Pfad sollten wir nicht verlassen."
Weniger Entwicklungshilfe
Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten.
Die Finanzkommission des Nationalrates will - wie der Ständerat - die Landwirtschaft und die Bildung verschonen. Dafür will sie aber anderswo mehr sparen, vor allem bei der Entwicklungshilfe. In den Jahren 2018 und 2019 sollen in diesem Bereich je 100 Millionen Franken zusätzlich gespart werden. Damit würde rund ein Drittel des Sparpakets zulasten der Entwicklungshilfe gehen.
Unter dem Strich will die Kommission die Sparmassnahmen im Jahr 2017 um 136 Millionen Franken auf 660 Millionen reduzieren. Für das Jahr 2018 schlägt sie Reduktionen um 23 Millionen auf 875 Millionen Franken vor. 2019 dagegen will sie 39 Millionen mehr sparen als der Bundesrat, nämlich 1,016 Milliarden Franken.