(sda) Landwirtschaft I: Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Bauern nicht ganz von Sparmassnahmen verschonen. Er hat am Dienstag beschlossen, in den Jahren 2018-2021 für Subventionen insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das sind 232 Millionen Franken weniger als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Der Ständerat hat den vierjährigen Zahlungsrahmen, der sich mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm deckt, mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Linke Anträge, die den Rotstift bei den Bauern stärker ansetzen wollten, scheiterten.

Landwirtschaft II: Der Ständerat lehnt die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" ab und stellt ihr einen eigenen Vorschlag gegenüber. Der Entscheid fiel mit 38 zu 4 Stimmen. Der Gegenvorschlag lasse weniger Interpretationsspielraum, befand eine Ratsmehrheit. Eingereicht hat die Initiative der Schweizer Bauernverband (sbv). Möglicherweise ziehen die Bauern nun ihr Begehren zurück.

Tourismus: Viele Hoteliers sehen sich am Gängelband von grossen Online-Buchungsplattformen. Das könnte sich bald ändern. Die Hotels sollen von Knebelverträgen befreit werden und auf der eigenen Internetseite tiefere Preise anbieten können. Dies fordert eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO), die von zwanzig Ständeräten mitunterzeichnet worden ist und gute Erfolgschancen hat. Die kleine Kammer überwies den Vorstoss zur Vorprüfung an die zuständige Kommission. Vor der inhaltlichen Diskussion müssten noch offene Fragen zur Klausel beantwortet werden, lautete der Tenor. Gegen weitere Fesseln für Buchungsplattformen stellt sich der Bundesrat. Das Kartellgesetz schütze den Wettbewerb ausreichend, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss.

Bildung: Der Ständerat ist der grossen Kammer bei der Revision des Berufsbildungsgesetzes etwas nähergekommen. Zwar bleibt eine Differenz bei den Kosten für die höhere Berufsausbildung. Mit dem neuen Vorschlag scheint ein Kompromiss aber möglich. Die beiden Räte streiten sich noch um die Bestimmungen für die Ausrichtung von Beiträgen an Kurse zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen. Der Nationalrat möchte, dass der Bund "auf begründetes Gesuch hin" Teilbeiträge gewährt. Die kleine Kammer legte nun eine ähnliche, aber weniger verbindliche Formulierung auf den Tisch: Teilbeiträge sollen "auf Antrag hin" gewährt werden. Damit soll Härtefällen Rechnung getragen werden können. Der Entscheid fiel mit 26 zu 16 Stimmen.

Digitalisierung: Der Bundesrat soll einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt erstellen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat stillschweigend überwiesen, ganz im Sinne des Bundesrates. Die vierte digitale Revolution spiele für die künftige Entwicklung der Schweizer Wirtschaft eine wichtige Rolle, begründet CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR) seinen Vorstoss. Die Umstellung des schweizerischen Arbeitsmarktes benötige entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb soll der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen, ob die heutigen Ausbildungen den neuen Anforderungen im Bereich Digitalisierung genügen.

Jahresziele: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat am Dienstag im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für das Jahr 2017 präsentiert. Diese umfassen eine breite Palette von 94 Massnahmen, sagte Schneider-Ammann. Schwerpunkte seien unter anderem eine neue Verordnung zur Unternehmenssteuerreform III, die Weiterentwicklung von Freihandelsabkommen, die Botschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU sowie die Konkretisierung der "Altersvorsorge 2020".

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 30. November, 08.15 Uhr bis 11.15 Uhr; am Nachmittag Präsidentenfeiern:

Bern Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen (16.027)