(sda) Bundesfinanzen: Der Nationalrat hat am Dienstag entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Wie der Ständerat will er die Landwirtschaft und die Bildung schonen. Zusätzliche Kürzungen beschloss er beim Bundespersonal, nicht aber bei der Entwicklungshilfe. Der Nationalrat folgte bei der Entwicklungshilfe mit 94 zu 89 Stimmen dem Bundesrat. Für zusätzliche Kürzungen machten sich die SVP und die FDP stark. Weil neun Vertreter abwesend waren und zwei FDP-Vertreter dagegen stimmten, konnten sich die beiden Fraktion aber trotz ihrer Mehrheit im Rat nicht durchsetzen. Thomas Aeschi (SVP/ZG) beantragte, die Abstimmung zu wiederholen. Einige Vertreter seien wegen einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III abwesend gewesen, begründete er dies. Der Rat lehnte eine Wiederholung aber ab. Die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm schliesst der Rat am Mittwoch ab.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 30. November, 08.00 bis 11.30 Uhr; am Nachmittag Präsidentenfeiern:

Bern Stabilisierungsprogramm 2017-2019, Fortsetzung (16.045)
Voranschlag 2017 (16.041)