(sda) Zuwanderung: Der Ständerat hat am Mittwoch erstmals über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen. Zur Diskussion standen zwei Lösungen, die beide Privilegien für inländische Stellensuchende vorsehen. Damit soll die Zuwanderung eingedämmt werden. Das von der CVP unterstützte Konzept würde auch Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen erlauben. SVP-Ständerat Peter Föhn verlangt eine Umsetzung der Initiative mit Kontingenten und einem echten Inländervorrang. Entscheide werden am Donnerstag erwartet.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 1. Dezember, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Fortsetzung (16.027)
Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen (11.449)
Ausländer- und Integrationsgesetz, Differenzen (13.030)
UNO-Transparenzübereinkommen (16.037)
Übernahme der Schengen-Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen (12.057)
Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (16.059)
Motion Verbot von Posing-Bildern (14.3022)
Motion Sexting bekämpfen (14.3367)
Motion Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger (15.4150)
Motion Kompetenz für das fedpol zur verdeckten Registrierung im SIS (16.3213)
Motion Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen (14.3711)
Kantonale Initiative BL zur Schweizerischen Strafprozessordnung (15.324)
Kantonale Initiative Bern zur Schlichtungsverhandlung (16.302)