(sda) Bundesfinanzen I: Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Eins: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung überraschend abgelehnt. SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab. Mit 113 zu 77 Stimmen sprach sich der Rat dafür aus, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Am Montag entscheidet der Ständerat. Lehnt auch er Budget in der Gesamtabstimmung ab, muss der Bundesrat über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.

Bundesfinanzen II: Der Nationalrat hat das vom Bundesrat beantragte zweite Paket von Nachtragskrediten für das laufende Jahr bewilligt. Dabei geht es um Gelder in Höhe von 131,5 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,2 Prozent. Die grosse Kammer nahm die Nachtragskredite mit 172 zu 19 Stimmen an. Die zusätzlichen Mehrausgaben werden grösstenteils für die Sozialhilfe im Asylbereich eingesetzt. Der Ständerat entscheidet am kommenden Montag zusammen mit dem Budget über die Nachtragskredite.

Verwahrung: Verwahrte sollen nur noch dann bedingt entlassen werden, wenn "praktisch sicher ist", dass sich der Täter in der Freiheit bewährt. Der Nationalrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt, mit 118 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Natalie Rickli (SVP/ZH) begründete ihren Vorstoss damit, dass die heutige Regelung zu lasch sei. Gemäss dieser ist eine bedingte Entlassung für Verwahrte möglich, sobald "zu erwarten ist, dass der Täter sich in Freiheit bewährt."

Gewässerschutz: Die Kantone sollen beim Gewässerschutz mehr Kompetenzen erhalten. Sie sollen, statt wie bis anhin der Bund, für die Ausscheidung von Gewässerräumen zuständig sein. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats und heutigen Bundesrats Guy Parmelin (SVP/VD) mit 114 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Eine Anpassung der heutigen Regelung ist bereits beschlossen, die zugehörige Gewässerschutzverordnung soll im Laufe des Jahres 2017 in Kraft treten. Mit der Unterstützung des Vorstosses wolle man sich die Möglichkeit zu einer Gesetzesrevision offen halten, sollte die Verordnung nicht zufriedenstellend ausfallen, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW).

Traktanden des Nationalrates für Montag, 5. Dezember, 14.30 bis 21.45 Uhr:

Bern Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
Jahresziele 2017 des Bundesrates
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (16.025)
Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit (16.058)
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (16.027)
Ausländer- und Integrationsgesetz, Differenzen (13.030)
Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle (Pa. Iv. 09.530)
Handelsregisterrecht (15.034)
Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (15.085)
Finanzhilfe an das IKRK in Genf (16.036)
Schwerpunktthema Berge in der internationalen Zusammenarbeit (Mo. 16.3624)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmung ca. 21.30 Uhr)